Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
der einzelnen zuständigen Personen erhöht und letztlich rascher dem Bürger zu seinen
Mitteln verhilft. (Beifall bei der ÖVP)
Ich möchte nur noch diese kleine Passage erwähnen: An Skontis sind in diesem
Berichtszeitraum an die 65.000 Euro verloren gegangen, weil die Rechnungen nicht
rechtzeitig kontrolliert werden konnten. (Abg. Tschürtz: Was? Ein Wahnsinn.) Das war
einfach so und das ist eben nicht anders gegangen.
Wenn man dann von einem Schuldenmanagement spricht, dann sagt hier der
Rechnungshofbericht ganz genau, dass es vor allem in Richtung Bank Burgenland auch
zu gehen hat, beziehungsweise in Richtung der gesamten Entwicklung unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht, ist nicht mehr aktuell. Die Zeit ist schon
um einiges vorausgeeilt. Der Herr Landesrat für Finanzen ist zwar im Moment nicht da,
aber er ist vielleicht schon auf der Suche nach einem neuen Schuldenmanagement-
Modell. Wie kriegen wir die Schulden, die dem Land durch die Bank Burgenland-Howe-
Affäre drohen, doch ein wenig weiter weg vom Land. Denn es ist nicht unbedingt
angenehm, wenn in den nächsten Jahren, die Stunde der Wahrheit schlägt, und diese
Haftungen, die das Land zu bedienen hat, bei der Bank fällig werden.
Haftungen in einer Größenordnung die letztlich auch unser Budget, das Budget der
Jahre 2004 und 2005 stark in Mitleidenschaft ziehen werden. Ich glaube, dass eine bloße
Umschichtung in Form einer Gründung, einer neuen Gesellschaft, so nach dem Motto:
Gründen wir eine neue Gesellschaft, die die Schulden der Bank Burgenland zahlt und
damit ist das Debakel nach außen hin vorbei, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Denn
letztlich muss für die Gesellschaft wieder jemand haften. Wer wird in Milliarden Euro-Höhe
haften? Nur das Land Burgenland kann haften.
Wir werden, meine Damen und Herren, so hart es klingen mag, dieses Schicksal
nicht los. Die Bank Burgenland ist mit dem Land Burgenland noch stärker verbunden seit
das Land 91 Prozent der Haftung hat. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass
irgendwann die Zeit kommen wird, wo auch diese Schulden, diese aushaftenden Fälle,
fällig werden. Es ist leider so, und daher ist hier sehr viel an Überlegungen notwendig.
Das Verkaufen ist meiner Meinung nach, nicht das Nonplusultra, denn wenn man
die Bank verkauft, möge sie auch nur an irgendjemanden weitergehen, wenn sie lastenfrei
ist, aber ein Verkauf selbst würde bedeuten, dass man keine Abschreibmöglichkeit mehr
für die Zukunft hat.
Es ist der Landesfinanzreferent und auch der Herr Landeshauptmann gefragt, denn
wie erklären wir es den Bürgern, hieß es doch im Jahre 2000, bei der letzten
Landtagswahl: „Die Bank Burgenland ist absolut kein Thema für das Burgenland, keine
Belastung, das stimmt alles nicht.“ Was die ÖVP damals gesagt hat und auf die Gefahren
hingewiesen hat, das wird sich absolut nicht ereignen.
Meine Damen und Herren! Die Zeiten sehen ein wenig anders aus. Eine
Entwicklung die bei uns im Burgenland in den vergangenen Wochen noch zu einem
Aufschrei geführt hat, unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl hat uns
mitgeteilt, dass 74 Gemeinden im Burgenland zu den sogenannten "Verlierergemeinden"
der Volkszählung zählen.