Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3440
Dies als Anmerkung dazu. Zweitens: Natürlich wird das in den nächsten Jahren
finanzielle Auswirkungen auch im Burgenland haben und zwar ganz massive
Auswirkungen. Damit wird es natürlich in ganz massiver Weise auch Auswirkungen auf
die Wirtschaft haben. Ich verstehe daher die Aussage, "Ich kann ruhig schlafen", wirklich
nicht.
Die kann ich nicht nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die
kann ich nicht verstehen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die
Auswirkungen werden gewaltig sein, (Zwiegespräche zwischen den Abg. Ing. Strommer
und Tschürtz) denn es ist direkt oder indirekt das Geld der Burgenländerinnen und
Burgenländer, das für Projekte und für die Zukunft dieses Landes fehlt. Das muss man
hier in dieser Deutlichkeit einmal sagen. Das darf nicht weiterhin beschönigt oder
verniedlicht werden.
Man hat hier mangels effektiver Kontrolle der Eigentümervertreter Milliarden verjuxt
und verschleudert. Man hat dabei die Zukunft dieses Landes leichtfertig auf das Spiel
gesetzt. Ich hoffe, dass doch noch in absehbarer Zeit Licht ins Dunkel dieses
Bankenskandals gebracht wird und zwar insofern, dass auch die parteipolitischen oder
politischen Einflussnahmen ans Tageslicht kommen, meine sehr geehrten Damen und
Herren. Es ist nun einmal eine Tatsache, ich habe es vorher bereits erwähnt, dass ab dem
Jahr 2004 hier 200, 300 Millionen Euro an Folgeschäden im Laufe der Jahre zu decken
sein werden.
30, 40 Millionen Euro pro Jahr sind kein Pappenstiel und werden sicherlich als
solches fehlen. Zusätzlich, ich habe das in meiner Budgetrede damals erwähnt und
möchte das hier wieder tun, weil das natürlich auch massive Auswirkungen auf die
finanzielle Situation des Landes haben wird, wird der Schweizer Frankenkredit, eine
Riesenkreditsumme, in der Höhe von umgerechnet 81,9 Millionen Euro, mit 30.11.2003
fällig. Des Weiteren sind es 73 Millionen Euro an Landesanleihe, die ebenfalls im Jahr
2003, genau am 21.12.2003, fällig werden. All das wird in den nächsten Jahren zu
bedienen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit steht das Land finanziell mit
dem Rücken zur Wand. Ich könnte nicht ruhig schlafen. Ich habe große Sorge um die
finanzielle und wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ich sehe es auch nicht so positiv, wie
es immer dargestellt wird. Man hat diesen Schweizer Frankenkredit als Errungenschaft
angepriesen. Tatsache ist, dass man, weil der Franken so enorm gestiegen ist, mit
diesem Kredit zirka 100 bis 150 Millionen Schilling an Währungsverlusten in den Sand
gesetzt und verloren hat. (Landesrat Bieler: Eine Position herausnehmen, das
herausstellen und das ist es dann. Das kann es doch wirklich nicht sein!)
Selbst wenn man diesen Kredit, obwohl er 2003 fällig wird, weiter verlängert,
werden hier Währungsverluste in der Größenordnung von zirka 100 bis 150 Millionen
Schilling schlagend und auf uns zukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sei in dieser Deutlichkeit gesagt, weil man wider besseres Wissen immer wieder
behauptet, das Land würde in seinem eigenen Bereich sowieso alles Mögliche
unternehmen, um möglichst gut zu wirtschaften.
Tatsache ist, und ich möchte hier den Bogen von den Finanzen hin zum sozialen
Aspekt spannen, dass wir im Burgenland die höchste Armutsrate österreichweit haben.
Tatsache ist, dass wir im Burgenland die mickrigste Familienförderung in der