Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Technologiezentrum. Und diesen Landes-Rechnungshof soll man arbeiten lassen, das
wäre mein Wunsch.
Und auch die entsprechenden Überprüfungen werden zeitgerecht hier im Hohen
Haus einlangen, beziehungsweise werden dann und können dann diskutiert werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass mit diesem Rechnungshofbericht uns
ein Spiegel quasi vor das Gesicht gehalten wurde, dass nicht alles Gold ist, was glänzt,
dass nicht alles so gelaufen ist, wie es uns in den Jahren 2000 und 2001 noch von
verschiedenen Seiten unseres politischen Partners dargestellt wurde. Wenn man
zusammenfassend den Rechnungshof hier ein wenig zitieren darf, dann stellt dieser
Rechnungshofbericht fest, dass unbedingt die Haushaltsentwicklung als eine der ersten
Prioritäten zu sehen ist.
Die Einhaltung der Budgetziele ist unbedingt notwendig. Der Finanzplan, der zwar
im Moment mit einer Nullverschuldung fixiert ist, auf den ist größtes Augenmerk zu legen.
Zum Schuldenmanagement, auf allen Ebenen der öffentlichen Haushalte, wäre ein
effizientes Schuldenmanagement dringend geboten.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man glaubt, man spart beim
Schuldenmanagement rasch Geld ein und man geht in eine Fremdwährung, so hat
natürlich die Fremdwährung auch unter Umständen einen Nachteil. Die Fremdwährung
kann sehr wohl in einer Steigerung ihrer Währungsstabilität dazu führen, dass letztlich
dieser Kredit teuer zu stehen kommt. Wenn vorhin der Klubobmann Salzl gemeint hat,
und wenn jetzt dieses Schweizer Franken-Darlehen fällig wird, dann werden wir mehr
zurückzahlen, als wir seinerzeit aufgenommen haben.
Könnte theoretisch passieren, aber der Zeitpunkt der Rückzahlung ist noch nicht
fällig. Hier muss man den Tag abwarten, wie hoch ist der Stand, beziehungsweise wie
hoch ist die Verzinsung dieser Darlehen? Schuldenmanagement ist unbedingt notwendig,
aber es soll nicht eine Schuldenspekulation daraus werden, und daher möchte ich wirklich
ersuchen, dass wir auch unseren Burgenländischen Landes-Rechnungshof im nächsten
Jahr in die begleitende Budgetkontrolle miteinbinden, denn es wird notwendig sein, dass
auf jeden Euro und auf jeden Cent geachtet wird. (Beifall bei der ÖVP)
Meine geschätzten Damen und Herren! Einen Satz noch zu den Gemeinden, wenn
vorhin gemeint wurde, diese 12 Millionen Euro, woher nehmen, ich habe es gesagt und
ich sage es nochmals, denn ich glaube, dass diese 12 Millionen Euro bei den Gemeinden
sehr gut angelegt sind. Gemeinden im Burgenland genauso wie in Österreich, sind
wichtige Arbeitsplatzgeber für die heimische Wirtschaft.
Ohne Gemeinden gäbe es viele Investitionen nicht und daher dürfen wir hier nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, das hat eben das Ergebnis gebracht.
Und dieses Ergebnis bringt dem Land wenig, beziehungsweise den Gemeinden nur
Nachteile.
Das Ergebnis dieser Volkszählung muss in Zukunft entsprechend zu einem
Ausgleich für diese schwachen Gemeinden führen. Denn ich glaube, diese Investitionen in
den Gemeinden draußen, in unserem Land, sind letztlich gute Investitionen, die zum
Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gerechtfertigt sind. Die Österreichische
Volkspartei wird diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP)