Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3478
Herr Landesrat, schauen wir uns einmal die Arbeitsplätze an, ja. (Landesrat
Kaplan: Das ist eine andere Problematik!) Laut Bericht - Sie sollten als
Wirtschaftslandesrat mit den Zahlen schon umgehen können - (Landesrat Kaplan: Wer
behauptet das Gegenteil? - Allgemeine Unruhe - Zwiegespräche der Abgeordneten) -
wurden mit den 3,7 Millionen Euro an Förderungen 624 Arbeitsplätze im Bereich Gewerbe
und Industrie geschaffen. Hier kostet demnach ein Arbeitsplatz 6.046 Euro an
Fördermitteln.
Im Tourismus kostet so ein Arbeitsplatz ein bisschen mehr - 9.212 Euro. Im
Vergleich dazu ist es bei Ziel 1 natürlich umgekehrt. Dort kostet ein Arbeitsplatz - ein
Fördereinsatz - 31.943 Euro. Das heißt, 5-mal so viel kosten die Arbeitsplätze in großen
Ziel 1-Projekten als bei kleineren Förderungen in der Wirtschaftsförderung. 5-mal so viel,
Herr Landesrat! (Abg. Schmid: Wer kennt sich da noch aus?)
Ich meine, man kann das so sehen. Man kann sagen, das sind reine
Zahlenspielereien, aber man muss sich Zahlen auch im Vergleich anschauen, um zu
sehen, was man damit erreicht, welche nachhaltige Entwicklung kann ich damit auslösen
und welche nicht. Ich weiß schon, ein Projekt zum Beispiel im Ziel 1-Bereich Innovation,
Technologie kostet sicherlich viel mehr als eine Förderung im Tourismus, in der
Gastronomie, das ist mir schon klar. (Abg. Tschürtz: Das kommt doch auf die Höhe der
Investition an, oder?)
Weiter zum Bericht. Wenn man es in Prozenten sagt nicht, in absoluten Zahlen
möglicherweise.
Nun weiter zum Bericht. Im Programmplanungsdokument wurde verankert, dass
die Förderungen nach dem Prinzip zwei Drittel / ein Drittel vergeben werden sollten. Zwei
Drittel im Süden, ein Drittel im Norden des Landes, um das Nord-Süd-Gefälle im
Burgenland auszugleichen. Ich möchte darauf verweisen, dass der Bericht keinen
derartigen Trend erkennen lässt.
Immer noch werden im Industrie- und Gewerbebereich 52 Prozent der Mittel dem
Norden zugesprochen und 48 Prozent dem Süden, wobei beim Süden das
Mittelburgenland mitgezählt ist. Auch im Tourismusbereich liegt die Sache ähnlich. 43
Prozent gehen in den Norden und 47 Prozent in den Süden des Landes.
Auch der Bereich Umwelt und Ökologie macht mir Sorgen. Dem Bericht entnehme
ich, dass nur fünf Projekte eingereicht waren, die mit 219.228 Schilling ausgewiesen sind.
Hier hat das Burgenland mit seinen Wirtschaftstreibenden noch einen großen
Nachholbedarf.
Mag sein, dass endlich auch einmal Österreich einer Ökosteuerreform bedarf,
damit die Vorteile einer nachhaltigen umweltorientierten Wirtschaft auch im Burgenland
endlich einmal greifen.
An sich wundert mich allerdings diese schwache Beteiligung an Umwelt- und
Ökoprojekten nicht, ist doch das größte Ziel 1-Objekt des Mittelburgenlandes, das heuer
fertiggestellt wurde, ohne Rücksicht auf die Umwelt errichtet worden. Das größte
Glashaus des Mittelburgenlandes, das Technologiezentrum Neutal, wird mit Gas geheizt.
Ein Armutszeugnis für die Errichtungsgesellschaft und für das Land Burgenland, aber
auch ein Schaden für die gesamte Umwelt und die regionale Wertschöpfung.