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vertrauensbildende Funktion zwischen den ehemaligen Antagonisten in Ost und West hatten,
sowie der Angepasste KSE-Vertrag (1999), der vom Westen jedoch bisher nicht ratifiziert
wurde. Das „Chemiewaffen-Übereinkommen“ (CWÜ) von 1993 schließlich verbietet die Entwicklung,
Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen und
regelt die Deklarierung und Zerstörung vorhandener Bestände. Tabelle 4-1 gibt Aufschluss
über Chronologie und Inhalt dieser erfolgreichen Abrüstungsdekade. Die Nicht-Ratifizierung
des „Vollständigen Teststoppvertrages“ von 1996 (CTBT) aufgrund der Ablehnung des Vertrages
im US-Senat 1998 unterstreicht bereits die veränderte Priorisierung im damals von den
Republikanern dominierten US-Kongress.
Tabelle 4-1 Die wichtigsten Rüstungskontrollverträge seit 1987 336
Unterzeichnet
(in Kraft)
08.12.1987
(01.06.1988)
19.11.1990
(9.11.1992)
31.07.1991
(5.12.1994)
24.03.1992
(01.01.2002)
Name Parteien Inhalt
INF-Vertrag USA/UdSSR Verbot der Herstellung und Lagerung von Mittelstreckensystemen
(erfüllt)
KSE-Vertrag NATO/WVO Eliminierung quantitativer Asymmetrien bei fünf Hauptwaffensystemen
in vier Zonen vom Atlantik bis zum Ural
START-I USA/UdSSR Reduzierung der strat. Nuklearwaffen innerhalb von 7 Jahren
um ca. ein Drittel gegenüber 1991 auf gemeinsame Obergrenzen
von 1.600 Trägersystemen und 6.000 Gefechtsköpfen
(gültig bis Dezember 2009).
Vertrag über den 26 Staaten (NATO/ehemalige Öffnung des Territoriums für unbewaffnete Überwachungsflüge
offenen Himmel WVO-Staaten)
(Open Skies)
03.01.1993 START II USA/Russland Weitere Reduktionen der strategischen Nuklearwaffen auf
3.000 bis 3.500 Sprengköpfe pro Seite und Verbot von Mehrfachsprengköpfen.
Entfällt nach Inkrafttreten des SORT-Vertrags
von 2002
13.01.1993
(24.04.1997)
Chemiewaffen-
Übereinkommen
3.12.1997
(1.3.1999)
16.11.1999
(1.1.2000)
Landminen-
Konvention
Wiener Dokument
1999
24.5.2002 Strategic Offensive
Reduction
Treaty
174 Unterzeichner- und 167
Ratifikationsstaaten
14.06.1996 Übereinkommen
von Florenz im
Rahmen des Dayton-Vertrages
(1995)
10.11.1996 Umfassender Teststoppvertrag
Serbien/Montenegro; Bosnien-
Herzegowina; Kroatien
174 Unterzeichner- und 120
Ratifikationsstaaten, nicht jedoch
USA, Indien, Pakistan, Nordkorea,
Iran, China etc.
152 Unterzeichner- und 144
Ratifikationsstaaten, nicht jedoch
USA, Russland, China, Indien,
Pakistan
OSZE-Staaten
USA/Russland
Verbot von Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und
Einsatz chemischer Waffen sowie Deklarierung und Zerstörung
vorhandener Bestände
Obergrenzen für 5 Hauptwaffensysteme und nachprüfbarer
Abbau von überzähligen Waffen
Verbot jeglicher Art von Nuklearwaffentests und anderer
Formen von Nuklearexplosionen. Der Vertrag soll der Entwicklung
neuer Arten von Kernwaffen ein Ende setzen und
die vertikale Weiterverbreitung von Kernwaffen beschränken
(noch nicht in Kraft).
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und des
Transfers von Anti-Personenminen
Regionale Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung
im OSZE-Kontext, aufbauend auf den Wiener Dokumenten
1990, 1992 und 1994
Reduktion der strategischen Nuklearwaffen auf ca. 1.700 bis
2.200 Sprengköpfe bis 2012 (gültig bis 2012)
Nach Phasen höchster Konfrontation zwischen Ost und West im Kalten Krieg stand in den
1990er Jahren das Konzept der „kooperativen Sicherheit“ im Mittelpunkt. 337 Harald Müller
beschrieb 1996 Rüstungskontrolle als „Versuch, Sicherheit nicht länger durch unilaterale
336
337
Neuneck/Mölling, 2005.
Bahr/Lutz, 1986.