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Es bleibt danach als Zwischenergebnis zunächst festzuhalten, dass zivil genutzte unbemannte
Luftfahrzeugsysteme auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht als Flugzeuge und Drehflüger
zu qualifizieren sind. Wenn man sie als Flugmodelle einordnet, dann erfasst das geltende
deutsche Recht nur solche, die (1) zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung
genutzt werden, (2) in Sichtweite des Steuerers betrieben werden und (3) ein Startgewicht bis
zu 150 kg haben. Für diese Flugmodelle sind eine Muster- und eine Stückprüfung nach dem
„Stand der Technik“ erforderlich. Qualifiziert man zivil genutzte unbemannte Luftfahrzeugsysteme
dagegen als „sonstige(…), für die Benutzung des Luftraum bestimmte(…) Gerät(e)“,
dann sind diese bis zu einem Startgewicht von 150 kg nicht zertifizierungspflichtig.
Für Flugmodelle über 150 kg und für sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte
Geräte mit einem Startgewicht von über 150 kg ist das europäische Zulassungsrecht auf der
Grundlage der EASA-Grundverordnung und der damit zusammenhängenden gemeinschaftsrechtlichen
Verordnungen maßgeblich. Zur EASA-Grundverordnung ist Folgendes festzuhalten:
562 Hauptziel der EASA-Grundverordnung ist die Gewährleistung größtmöglicher
Sicherheit in der europäischen Zivilluftfahrt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung). Sie schafft ein
einheitliches Zulassungsverfahren, das Kosten- und Wettbewerbsvorteile ermöglicht und
Doppelarbeit vermeiden hilft. Die Verordnung schafft nicht nur ein gewisses Maß an Rechtsvereinheitlichung
im Bereich der Zulassung, sondern überträgt der Gemeinschaftsebene auch
exekutive Aufgaben. Art. 4 der Verordnung regelt den Anwendungsbereich. Danach müssen
grundsätzlich alle Luftfahrzeuge, die faktisch einen Bezug zu einem Mitgliedstaat haben, der
Verordnung genügen. Ausgenommen sind lediglich Luftfahrzeuge in hoheitlicher Verwendung
sowie solche, die im Anhang II der Verordnung aufgeführt sind. Dies betrifft insbesondere
historische Luftfahrzeuge, solche für Forschungs- und Versuchszwecke, aber auch –
gemäß Buchst. i – „unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse von nicht mehr als
150 kg“. Die wesentlichen technischen Anforderungen beinhaltet Anhang I der Verordnung,
darunter die Integrität für alle Flugbedingungen und der Erhalt der Lufttüchtigkeit durch Wartung
und Instandsetzung. Sichergestellt wird die Einhaltung dieser Vorschriften insbesondere
durch Muster- und Organisationszulassungen. 563
Es stellt sich als nächstes die Frage, welche Bestimmungen für unbemannte Luftfahrzeugsysteme
gelten, die militärisch, zoll- oder polizeidienstlich genutzt werden. Dabei ist zunächst
festzuhalten, dass das europäische Zulassungsrecht nach Artikel 1 Abs. 2 der EASA-Grundverordnung
nicht bei militär-, zoll-, polizeidienstlicher oder ähnlicher Verwendung gilt. Damit
562
563
Vgl. dazu im Einzelnen Riedel, 2006.
Vgl. zu den Inhalten der Vorläuferverordnung, die weitgehend von der neuen Verordnung übernommen
wurden, Stiehl, 2004, S. 322 ff.