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4.2.4 Bewaffnung unbemannter Systeme
Für die Bewaffnung unbemannter Systeme ist zu beachten, dass die einschlägigen Regeln des
humanitären Völkerrechts auch hier Anwendung finden. Artikel 35 Absatz 1 ZP I betont: „In
einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes
Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung“. Dabei sind die völkerrechtlich
vereinbarten Waffenverbote zu beachten. 437 Dies bedeutet insbesondere, dass unbewaffnete
Systeme nicht mit biologischen oder chemischen Waffen bestückt werden dürfen. 438
Überlegungen für die Bestückung von Mini-UAVs mit genetischen Waffen 439 sind vor diesem
Hintergrund kritisch zu würdigen. 440 Auch sind bei der Bestückung von unbemannten Systemen
die Einsatzbeschränkungen in Bezug auf die im Protokoll IV zum VN-Waffenübereinkommen
definierten Laserblendwaffen 441 und die im Protokoll III zum VN-Waffenübereinkommen
definierten Brandwaffen zu beachten. 442
Neben den spezifischen Waffenverboten ist aber auch zu bedenken, dass Artikel 35 Absatz 2
ZP I die Martens’sche Klausel 443 aufgreift und es den Vertragsparteien untersagt, „Waffen,
Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind,
überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen“. Es ist auch verboten (Artikel
35 Absatz 3 ZP I), „Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu
bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende
und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen“. Besonders zu beachten ist in
diesem Zusammenhang, dass die Unterscheidung zwischen tödlichen und nicht-tödlichen
Waffen nicht die allgemeinen Regeln überlagern kann. 444 Diese Differenzierung kann allen-
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Es würde den Rahmen dieses Gutachtens sprengen, wollte man in diesem Zusammenhang alle Waffenverbote
thematisieren.
Dies ergibt sich nicht nur aus den jeweiligen Verbotsbestimmungen des B-Waffen-Übereinkommens und
des C-Waffen-Übereinkommens, sondern auch aus dem Genfer Giftgasprotokoll 1925 (RGBl. 1929 II, S.
174) sowie einschlägigen völkergewohnheitsrechtlichen Verboten. Hervorzuheben ist insbesondere, dass
das C-Waffen-Übereinkommen das Verbot dahingehend präzisiert, dass der Einsatz von chemischen Waffen
„never under any circumstances“ erfolgen darf.
Hauck, 2005.
Bedauerlicherweise ist die Rechtslage im Hinblick auf genetische Waffen nicht eindeutig, auch wenn eine
an Sinn und Zweck der CBW-Regelungen orientierte Auslegung dafür spricht, dass Waffen mit genetisch
modifizierten Substanzen oder mit Auslösern genetischer Veränderungen derzeit nicht völkerrechtskonform
eingesetzt werden können; vgl. aber Wheelis/Dando, 2002.
Das VN-Waffenübereinkommen ist ein Rahmenübereinkommen (Übereinkommen vom 10. Oktober 1980
über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige
Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935). Waffenverbote
ergeben sich aus den Protokollen. Protokoll IV betrifft Laserblendwaffen (BGBl. 1997 II S. 806
(827)). Vgl. Zöckler, 1998.
Protokoll III definiert Brandwaffen und beschränkt deren Einsatz; Protokoll über das Verbot oder die
Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (Protokoll III) (BGBl. 1992 II S. 958, 975).
Eingehend hierzu Schircks, 2002.
Vgl. dazu u.a. Dando, 2002; Fidler, 1999; nicht wirklich zu überzeugen vermag Krüger-Sprengel, 1999.