PDF-Datei | 2 MB - IFSH

181
– die Ankündigung geplanter Raketenstarts,
– die Erstellung von Jahresberichten durch die Mitglieder bezüglich militärischer und ziviler
Transparenzmaßnahmen über Raketenbestände oder
– die Einladung internationaler Beobachter bei landgestützten Raketenstarts.
Auch enthält es eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die Weitergabe von militärischer
Trägertechnologie durch multi- und bilaterale sowie nationale Maßnahmen, d.h.
Exportkontrolle, einzudämmen. Eine eindeutige Verbotsnorm oder Kooperationsanreize enthält
der HCOC hingegen nicht. 129 Staaten (Stand: März 2008) haben das Abkommen unterzeichnet.
Nicht dazu gehören wichtige Staaten wie Ägypten, China, Brasilien, Israel, Iran,
Nordkorea, Indien, Pakistan, Syrien. Obwohl Marschflugkörper zunehmend eine Rolle beim
Transport von MVW spielen könnten, wurden sie bisher nicht in den HCOC aufgenommen.
Bisher gibt es wenige Aktivitäten von Staaten, das Regime aktiv auszubauen bzw. durch die
Praxis einer fortschreitenden Vertrauensbildung mit Aktivitäten zu beleben. Viele Staaten,
darunter die USA, geben keinen jährlichen Bericht ab. Russland stellte seine Aktivitäten, die
2004 begonnen hatten, Anfang 2008 ein. 401 Dennis Gormley hat in seinem Redebeitrag bei
einem von der Bundesregierung veranstalteten Seminar unmittelbar vor dem HCOC-Jahrestreffen
2007 auf die Notwendigkeit verwiesen, ballistische Raketen und Marschflugkörper
gleich zu behandeln. 402 Die Blix-Kommission hat in ihrem Report den Vorschlag gemacht,
ein multilaterales Datenzentrum einzurichten, das die gemeldeten Starts von ballistischen
Raketen und Marschflugkörper sammelt und den Mitgliedern zu Verfügung stellt. 403 International
sind aber keine Aktivitäten zu verzeichnen, um der Weiterverbreitung neuer
Trägertechnologien Einhalt zu gebieten.
Das Wassenaar-Abkommen
Das Wassenaar-Abkommen 404 von 1996 ist der Nachfolger des COCOM-Exportkontroll-
Regimes, das während des Kalten Krieges erfolgreich die Lieferung sensitiver Technologie in
den Ostblock verhinderte. Die Mitgliedstaaten erstellen Listen sensitiver Güter und entscheiden
über die Lieferung an Drittstaaten. Die politisch bindende Vereinbarung, die heute 40
Mitgliedstaaten hat, dient der Ergänzung und Bekräftigung bestehender Rüstungskontrollregime
und der Rüstungsexportkontrolle hochsensitiver Technologien. 405 In zwischenstaatli
401
402
403
404
405
Boese, 2008.
CNS, 2007.
WMD Commission, 2006.
Siehe http://www.wassenaar.org/ (20. 7. 2008).
Zur Rechtsnatur der Vereinbarung vgl. Jaffer, 2002; zur Einordnung in den GATT/WTO-Kontext
Hölscher/Wolffgang, 1998.