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vor diesem Hintergrund erkennen. So heißt es in der geltenden Fassung der ZDv 19/1 unter
Ziff. 103: „Auf Verkehrssicherheit sind zu prüfen: ... unbemannte Luftfahrzeuge, sofern sie
militärisches Übungsgelände mit dem zugehörigen Luftraumbeschränkungsgebiet verlassen“.
Der Entwurf der Neufassung der ZDv 19/1 sieht in Ziff. 203 vor: „Auf Verkehrssicherheit/Lufttüchtigkeit
sind zu prüfen: – auf Verkehrssicherheit: … unbemannte Luftfahrzeuge,
sofern deren Einsatz außerhalb eines militärischen Übungsgeländes mit dem zugehörigen
Luftraumbeschränkungsgebiet vorgesehen ist; bei einer Abflugmasse unter 5 kg entscheidet
Ltr ML, ob das unbemannte Luftfahrzeuge prüf- und zulassungspflichtig ist …“. Außerdem
heißt es in Anlage I des Entwurfs der Neufassung: „Das unbemannte Luftfahrzeug selbst ist
auf Verkehrssicherheit, alle sonstigen hier genannten Systemanteile sind auf Lufttüchtigkeit
zu prüfen“ 567 . Bundes- und Landespolizeigesetze enthalten regelmäßig keine Bestimmungen
über UMS. Inwieweit bundes- oder landespolizeiliche Ausführungsbestimmungen existieren,
konnte im Rahmen dieser Studie nicht abschließend geklärt werden. Zu empfehlen ist allerdings,
dass für Landes- und Bundespolizeibehörden Verwaltungsvorschriften oder aber
Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt werden, die in Anlehnung an den ZDv-Entwurf vorsehen,
dass polizeidienstlich eingesetzte unbemannte Luftfahrzeuge auf Verkehrssicherheit und
alle sonstigen Systemanteile auf Lufttüchtigkeit zu prüfen sind.
Als Zwischenergebnis lässt sich hinsichtlich militär- und polizeidienstlicher Verwendung
festhalten, dass unabhängig vom Startgewicht das europäische Gemeinschaftsrecht insoweit
nicht zur Anwendung kommt, dass vielmehr die Bestimmungen des LuftVG einschlägig sind.
§ 30 Abs. 1 LuftVG sieht die Möglichkeit vor, von den im Übrigen geltenden Bestimmungen
abzuweichen. Maßgeblich sind daher innerhalb der Bundeswehr die einschlägigen ZDv, vergleichbare
Vorschriften der Bundespolizei sowie einschlägiges Landespolizeirecht. Die jeweiligen
Abweichungen müssen allerdings insbesondere den Anforderungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung Rechnung tragen.
Die Rechtslage ist insgesamt zersplittert und unübersichtlich, teilweise auch nicht problemadäquat.
Hieraus ergibt sich noch näher zu erörternder (Neu-) Regelungsbedarf.
5.2.2 Die rechtliche Regelung des Bedienungspersonals, insbesondere des
Steuerers
Auch beim Bedienungspersonal ergibt sich zunächst ein definitorisches Problem. Es dürfte
kaum möglich sein, das Bedienungspersonal unbemannter Luftfahrzeugsysteme unter den
567
Zitiert nach WTD, 2008. Dort finden sich auch weitere Einzelheiten zur Praxis der Streitkräfte.