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Oktober 1868 in der aktuell geltenden Fassung von Bedeutung. 618 Keine vollständig geklärten
Verhältnisse gibt es am Bodensee, wo insbesondere für einen großen Teil des Obersees nie
Grenzen zwischen den Nachbarstaaten festgelegt wurden. 619 Jenseits der internen Gewässer
unterscheidet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 620 hinsichtlich der Ausübung
von Hoheitsgewalt zwischen verschiedenen von der Küste seewärts gestaffelten Zonen:
dem Küstenmeer, der Anschlusszone, der ausschließlichen Wirtschaftszone und der Hohen
See. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass für den Festlandsockel ein separates Regime gilt.
Das Seerechtsübereinkommen beinhaltet keinerlei spezifische Regelungen über unbemannte
Seefahrzeuge. Das Küstenmeer, das sich von der Basislinie aus maximal 12 Seemeilen weit
seewärts erstreckt, unterliegt der Souveränität des Küstenstaates (Art. 2 SRÜ). Innerhalb des
Küstenmeeres haben andere Staaten allerdings das Recht zur friedlichen Durchfahrt. 621 Für
Unterwasserfahrzeuge, ob bemannt oder unbemannt, bestimmt Art. 20 SRÜ: „Unterseeboote
und andere Unterwasserfahrzeuge müssen im Küstenmeer über Wasser fahren und ihre Flagge
zeigen“. Auch in der Anschlußzone und innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone stehen
dem Küstenstaat besondere Rechte zu. Dies ist bei jeder Regulierung von unbemannten
Seefahrzeugen zu berücksichtigen. Dabei ist auch zu beachten, dass unbemannte Unterwasserfahrzeuge
von besonderer Bedeutung sind. Sie werden sowohl für militärische als auch für
zivile Zwecke eingesetzt. Beispielsweise dienen sie der Verlegung und Überwachung von
unterseeischen Rohrleitungen. Auch hier sind einschlägige Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens
zu beachten. 622 Neben dem weitgehend nur hinsichtlich der Regelungszuständigkeit
aussagekräftigen Seerechtsübereinkommen sind aber auch die Bestimmungen der International
Maritime Organization (IMO) zu beachten, die für die Seeschifffahrt zahlreiche
Regelungen erlassen hat. Von besonderer Bedeutung sind die Internationalen Regeln zur Verhütung
von Zusammenstößen auf See, die dem Übereinkommen von 1972 über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 20. Oktober 1972 623 beigefügt
und in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Eine detaillierte Analyse der einschlägigen
Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Erarbeitung von Regulierungsvorschlägen für den
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Vom 17. Oktober 1868 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1969 (BGBl. II S. 597) unter
Berücksichtigung der Änderungen durch das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 17.10.1979 (Gesetz vom
22.7.1980, BGBl. II S. 870) und das Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17.10.1979 (Gesetz vom 22.7.1980, BGBl.
II S. 875)
Statt aller Frowein, 1997, S. 116 ff.
BGBl. 1994 II S. 1798.
Art. 17 SRÜ lautet: „Vorbehaltlich dieses Übereinkommens genießen die Schiffe aller Staaten, ob Küstenoder
Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.“
Vgl. beispielsweise Art. 58, 79 SRÜ für Rohrleitungen. Darauf, dass die Rechtslage hinsichtlich unbemannter
Seefahrzeuge bislang alles andere als klar ist, weist auch ein von der U.S. Navy 2005 erstellter Bericht
hin, Tokarick, 2005.
BGBl. 1976 II, S. 1023.