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Fremdkraftquelle vorhanden ist“. Wenn man dann noch ECE-R 79 602 heranzieht und Anhang
I der Richtlinie des Rates 70/311/EWG vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern,
603 dann dürfte man den Schluss ziehen, dass gegenwärtig rein elektrische Lenkanlagen
ohne mechanische Wirkverbindung zwischen Lenkrad und gelenkten Rädern nicht
zulassungsfähig sind. So heißt es im Hinblick auf so genannte „autonome Lenkanlagen“ in
der Einleitung der 2006 berichtigten ECE-Richtlinie R 79: „(…) Daher ist nach der Regelung
die allgemeine Genehmigung von Systemen mit Funktionen, mit deren Hilfe die Lenkung
durch externe Signale gesteuert werden kann (…), nicht zulässig.“ Ein reines „steering by
wire“-System ist derzeit in Deutschland nicht möglich. 604 Etwas anderes gilt für Spurhalteassistenten
oder Spurassistenten, soweit diese lediglich unterstützende Funktion haben. Aus
der Richtlinie des Rates 70/311/EWG vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
ergeben sich hohe rechtliche Anforderungen an ein reines „steer by wire“-System.
Ein unbemanntes Bodenfahrzeugsystem, das sich in besonderer Weise für die Praxis anbietet,
sind so genannte elektronische Deichseln. Dabei werden (zumeist) Nutzfahrzeuge mit Hilfe
von Elektronik und Computertechnik nicht-taktil gekoppelt. Die hinteren Fahrzeuge folgen
dabei dem Führungsfahrzeug automatisch. 605 Auch dieses System, das insbesondere aus
umwelt- und verkehrspolitischen Gründen hochattraktiv ist, erweist sich vor dem Hintergrund
des geltenden Straßenverkehrszulassungsrechts als nicht völlig unproblematisch, es sei denn,
ein solcher „road train“ würde als ein Fahrzeug angesehen. 606 Aber auch dann fehlt es an der
mechanischen Absicherung der Lenkung.
Nach dem geltenden deutschen (und europäischen) Recht sind danach gegenwärtig zivil
genutzte Vollautomaten straßenverkehrsrechtlich ebenso unzulässig wie zivil genutzte, nicht
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ECE-Regelungen ergehen auf der Grundlage eines am 20. März 1958 im Rahmen der Wirtschaftskommission
für Europa der Vereinten Nationen (ECE) geschlossenen und mit Wirkung vom 16. Oktober 1995
geänderten Übereinkommens (Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften
für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet
werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach
diesen Vorschriften erteilt wurden (BGBl. 1997 II S. 998)). Es handelt sich dabei um einheitliche technische
Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen, Teilen und Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen,
um Schranken im Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Zubehörteilen zum Nutzen der Verbraucher
abzubauen. Die Regelung Nr. 79 („Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge
hinsichtlich der Lenkanlage“) ist online abrufbar unter http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1003114/R-
79-Lenkanlagen.pdf (1. 9. 2008).
ABl. L 196 vom 3.9.1970, S. 14; zuletzt berichtigt und konsolidiert in ABl. L 14 vom 17.1.2008, S. 28.
Dies hat auch Auswirkungen auf eine behindertengerechte Zusatzausstattung.
Vgl. dazu etwa die Patente EP1559985B1, EP1559985A3 und EP1559985A2, einsehbar über http://www.
freepatentsonline.com/ (1. 9. 2008).
Zur technischen Realisierung vgl. Neunzig/Wallentowitz/Großpietsch, 2003.