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ren. Zu nennen sind hier insbesondere Minensuch- und Minenräumfahrzeuge. 614 Der Einsatz
dieser Geräte richtet sich allerdings nicht nach den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen,
sondern in erster Linie nach dem für die Streitkräfte geltenden internen Recht.
5.4 Die rechtliche Regelung unbemannter Wasserfahrzeugsysteme
Vorläufig kann hier zunächst nur darauf hingewiesen werden, dass – ähnlich wie bei den
unbemannten Luft- und Bodenfahrzeugen – zwischen ziviler Nutzung einerseits und militärischer,
polizeilicher und ähnlicher Nutzung andererseits zu unterscheiden ist. 615 Darüber hinaus
gelten unterschiedliche Vorschriften für Wasserfahrzeuge, die auf dem Meer eingesetzt
werden, 616 und solchen, die in Binnengewässern zum Einsatz kommen. 617 Hinsichtlich der
Seeschifffahrt ist zu unterscheiden zwischen der Reichweite deutscher Jurisdiktion, dem
europäischen Gemeinschaftsrecht und einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen. In Bezug
auf die Binnenschifffahrt ist zwischen Bundeswasserstraßen einerseits und Gewässern, die in
die Regelungskompetenz der Länder fallen, zu unterscheiden.
Vereinzelt enthält das geltende Recht ausdrückliche Bestimmungen zu unbemannten Wasserfahrzeugen.
Diesen Bestimmungen liegen allerdings zumeist andere Funktionen oder Eigenschaften
von Fahrzeugen zugrunde als den Wasserfahrzeugen, die autonom betrieben werden,
da erstere meistens ortsfest angebracht waren. So schreibt § 9 Abs. 2 Satz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
beispielsweise vor, dass unbemannte Wasserfahrzeuge eine Positionslaterne
betreiben müssen.
Soweit es nicht um die internen Gewässer der Bundesrepublik Deutschland geht, müssen die
einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Dies gilt auch für internationalisierte
Flussläufe, die für den Schiffsverkehr genutzt werden. An dieser Stelle können nur die
Eckpunkte genannt werden, die es zu berücksichtigen gilt. Internationale Binnenseen (für die
Bundesrepublik Deutschland insbesondere der Bodensee) wie auch internationale Flussläufe
sind regelmäßig Gegenstand eigenständiger Regelwerke, die unter den Anrainerstaaten vereinbart
worden sind. Für den Rhein etwa ist die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17.
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Es würde den Rahmen dieses Gutachtens sprengen, wenn man auf die bundeswehrinternen Zulassungsverfahren
im Einzelnen eingehen wollte.
Vgl. etwa § 7 Satz 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (teilweise Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen
Dienstes).
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S.
3209, 1999 I S. 193), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S.
1417).
Vgl. etwa Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S.
962), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 18. März 2008 (BGBl. I S. 449).