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verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen
Vorteil stehen“ (Artikel 57 Abs. 2 lit. a iii) ZP I), so muss die Konfliktpartei von diesem
Angriff sogar Abstand nehmen. Ausdrücklich stellt Artikel 57 Abs. 4 ZP I klar: „Bei
Kriegshandlungen auf See oder in der Luft hat jede am Konflikt beteiligte Partei im Einklang
mit den Rechten und Pflichten, die sich aus den Regeln des in bewaffneten Konflikten
anwendbaren Völkerrechts für sie ergeben, alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
um Verluste unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden“.
Das humanitäre Völkerrecht enthält allerdings nicht nur Verpflichtungen des Angreifers.
Vielmehr muss der Betreiber der Bodenstation seinen Verpflichtungen nach Artikel 58
ZP I nachkommen, insbesondere muss er „es vermeiden, innerhalb oder in der Nähe dicht
bevölkerter Gebiete militärische Ziele anzulegen“ (Artikel 58 lit. b ZP I). 475 Es dürfte vor
diesem Hintergrund nicht zulässig sein, die Bodenstation für den Betrieb unbemannter Systeme
außerhalb militärischer Anlagen anzulegen. 476
4.2.7 Durchsetzung der einschlägigen Rechtsnormen des humanitären
Völkerrechts
Es ist im Hinblick auf den Einsatz von unbemannten Systemen im bewaffneten Konflikt
abschließend darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen des humanitären Völkerrechts
von den Streitkräften zu beachten sind und deren Einhaltung zwangsweise durchgesetzt
werden kann. Abgesehen davon, dass das innerstaatliche Recht bei Verstößen sowohl
disziplinarische als auch gegebenenfalls strafrechtliche Sanktionen vorsieht, ist zu berücksichtigen,
dass bestimmte schwere Verstöße heute auch Gegenstand von Verfahren vor dem
Internationalen Strafgerichtshof sein können.
Zunächst ist festzuhalten, dass völkerrechtliche Verstöße, die Verbrechen darstellen, zwar
unmittelbar durch das Völkerrecht strafbewehrt sind, jedoch stellt die Ahndung dieser Verbrechen
auf völkerrechtlicher Ebene nicht den Normalfall dar. Die Zuständigkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs ist nur nachrangig gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden.
Demnach sind einzelne Staaten in erster Linie für die Verfolgung von Strafverbrechen verantwortlich.
477 Hierbei sind völkerrechtliche Vorgaben zu beachten. Völkerrechtliche Strafverfolgungspflichten
ergeben sich zwar nicht aus dem Römischen Statut des Internationalen
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Gross, 2002.
Hierzu und zu Fragen der Auswirkungen auf die Kommandogewalt vgl. Dawkins, 2005, S. 28 ff.
Eser/Sieber/Kreicker, 2003, S. 7 ff.