PDF-Datei | 2 MB - IFSH

192
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung von völlig
autonomen Systemen, welche ohne jegliche Steuerung selbständig Kriegshandlungen durchführen.
Der Einsatz völlig autonomer Systeme wird in Zukunft durchaus erwartet. 459 Hier ist
die Frage von besonderer Bedeutung, wie die Verantwortlichkeit für etwaige Kriegsverbrechen
zu beurteilen ist. Falls ein völlig autonomes UCAV im Rahmen von Kriegshandlungen
gegen die Regeln des ius in bello verstößt, könnten theoretisch der Programmierer des Systems,
der Offizier, welcher das System eingesetzt hat, oder das System an sich (wenn es eine
entsprechende Zuordnung von Verantwortlichkeit gibt) für ein Kriegsverbrechen verantwortlich
sein. 460 Den Programmierer könnte man nur dann zur Verantwortung ziehen, wenn die
rechtswidrige Handlung des Systems auf eine Fehlprogrammierung zurück geht. 461 Jedoch ist
es schwierig, den Programmierer zur Verantwortung zu ziehen, sofern keine Fehlprogrammierung
vorliegt und der Programmierer das Militär beim Kauf des Systems über alle möglichen
Handlungen des Systems aufgeklärt hat. Dann würde wohl die Verantwortung auf den Nutzer
übergehen. 462 Zu erwägen wäre, den verantwortlichen Offizier für alle durch den Waffeneinsatz
entstandenen Schäden verantwortlich zu machen, soweit er den Einsatz der Waffe „delegiert“
hat (also dem autonomen System übertragen hat). Man könnte den Einsatz völlig autonomer
Systeme, welche ein nicht legitimes Ziel zerstört haben, aber auch genau so behandeln,
wie eine „normale“ Waffe, welche ihr Ziel verfehlt und unbeabsichtigte Schäden verursacht.
Dies ist jedoch zweifelhaft, wenn man berücksichtigt, dass völlig autonome Systeme, anders
als eine „normale“ Waffe, ihre Ziele selbständig suchen und verändern können, also einen
neuen Geschehensablauf herbeiführen können, welcher vom zuständigen Offizier überhaupt
nicht geplant war. Den kommandierenden Offizier in einem solchen Fall zur Verantwortung
zu ziehen, scheint grundsätzlich nicht sachgerecht. 463 Zu prüfen wäre jedoch, ob die Vorhersehbarkeit
eines entsprechenden völkerrechtswidrigen Verlaufs des Waffeneinsatzes insoweit
eine Verantwortlichkeit des Offiziers begründen könnte, als dann von einem Einsatz autonomer
Systeme hätte abgesehen werden müssen. Der Ansatz, die Verantwortung beim System
selbst zu lokalisieren, vermag nicht zu überzeugen. Unbemannte Systeme, unabhängig davon,
wie weit fortgeschritten die Entwicklung der künstlichen Intelligenz sein mag, bleiben
Maschinen und sind einer Verantwortlichkeit (die immer auch die Möglichkeit alternativen
459
460
461
462
463
haben am Zielort verfügbare Einsatzkräfte die Möglichkeit, Personen ggfs. festzunehmen und deren Identität
zu überprüfen.
Vgl. dazu Sparrow, 2007; Sharkey, 2007.
Sparrow, 2007, S. 67 ff.
Ebd., S. 69 ff.
Ebd.
Ebd, S. 70 ff.