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dazu geführt, dass die Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung
fremder Rüstungen Aufwind bekommen hat. Dies hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf
die Rüstungskontrolle. 343
Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush eine „Proliferation Security Initiative“ (PSI) an, der
sich inzwischen 10 weitere Staaten angeschlossen haben. 344 Diese arbeiten auf dem Gebiet der
Proliferationsverhinderung von Massenvernichtungswaffen (MVW), Trägersystemen und der
dafür relevanten Materialien und Technologien zusammen. 345 Neben völkerrechtlichen
Bedenken gegenüber PSI 346 sind auch Zweifel daran angebracht, ob diese Maßnahmen effizient
sind. Nicht die Ächtung und Abrüstung von MVW stehen hier im Vordergrund, sondern
die einseitige und selektive Proliferationskontrolle. Weitere Beispiele ließen sich anfügen. Die
Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2005 scheiterte an der unüberbrückbaren
Differenz zwischen den Ländern der Dritten Welt und den Nuklearwaffenstaaten. Die
blockfreien und ungebundenen Staaten forderten die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtungen
der Nuklearwaffenstaaten nach Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages, 347 während die
Nuklearwaffenstaaten lediglich einseitig auf Maßnahmen zur Non-Proliferation setzten, ohne
ihre Abrüstungsverpflichtungen weiter zu verfolgen. Offensichtlich konkurriert die Rüstungskontrolle
verstärkt mit anderen Ansätzen, die auf einseitigen militärischen Zwangsmitteln
fußen. Es verstärkt sich damit der Trend, dass bestimmte Staaten über bestimmte MVW verfügen
dürfen, andere jedoch nicht. Diese fortbestehende Asymmetrie muss in Bezug auf die
Weiterentwicklung der Rüstungskontrollkultur Anlass zur Sorge geben. Eine aufflammende
Nuklearisierung insbesondere in Regionen wie Asien oder dem Mittleren Osten erscheint
wahrscheinlich. Dies hätte auch Konsequenzen auf die Weiter- und Neuentwicklung von
Trägersystemen, die MVW transportieren können.
Im Dezember 2007 erfasste die Krise der internationalen Rüstungskontrolle auch Europa. Als
unmittelbare Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne in der Tschechischen Republik und in
Polen suspendierte die Moskauer Regierung die Anwendung des Vertrags über Konventionelle
Streitkräfte in Europa (KSE). 348 Dies bedeutet zunächst, dass der regelmäßige Informati
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In der völkerrechtswissenschaftlichen Literatur wird vor diesem Hintergrund darüber diskutiert, ob sich
auch die rechtliche Steuerung der Rüstungskontrolle in einer Krise befindet. Kommentatoren warnen allerdings
davor, voreilig von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. Vgl. dazu statt aller Freeman, 2004.
Neben den USA sind dies zehn Schlüsselstaaten: Großbritannien, Australien, Frankreich, Deutschland,
Italien, Japan, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien. Hinzu kommen über 80 Unterstützerländer.
In Paris wurden am 4. September 2003 „Interdiction Principles“ beschlossen, um den „Transfer und Transport“
von MVW zu unterbinden. Diese bilden den Kern der PSI.
S. dazu Schaller, 2004.
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, BGBl.II 1974, S. 785.
Nach Auffassung von Außenminister S. Lawrow führt die Ausweitung des US-Raketenabwehrprogramms
auf Europa zu einer „Änderung der strategischen Balance“ zum Nachteil Russlands.