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falls innerhalb dieser Regeln Berücksichtigung finden, wenn es um die Verhältnismäßigkeit
einer Maßnahme im bewaffneten Konflikt geht.
4.2.5 Die besondere Bedeutung des Unterscheidungsgebotes für unbemannte
Systeme
Generell gilt im bewaffneten Konflikt das Unterscheidungsgebot, das die Konfliktparteien
insbesondere dazu verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schützen (Artikel
48 ZP I). Dabei kommt Artikel 51 ZP I besondere Bedeutung zu. 445 Absatz 4 dieses Artikels
verbietet unterschiedslose Angriffe. Der Begriff des unterschiedslosen Angriffs wird wie
folgt näher definiert:
„Unterschiedslose Angriffe sind
a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen
ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen
nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können
und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile
Objekte unterschiedslos treffen können.“
Hier stellen sich zahlreiche Fragen, die insbesondere daraus resultieren, dass sich die Rahmenbedingungen
eines Einsatzes zwischen dem Beginn des Einsatzes unbemannter Systeme
und dem Eintreffen am Zielort verändern können. Inwieweit sind unbemannte Systeme tatsächlich
in der Lage, darauf zu reagieren, dass ein ursprünglich militärisches Objekt nicht
mehr angegriffen werden darf, weil sich sein Status verändert hat? Kann künstliche Intelligenz
darauf reagieren, dass sich im Zielgebiet des unbemannten Systems eine neue Konstellation
hinsichtlich der Zivilbevölkerung oder ziviler Objekte ergeben hat? Ganz wesentlich für
die Beantwortung dieser Fragen und damit für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein
unbemanntes System unter Umständen deshalb verboten ist, weil es dazu führt, dass die Wirkungen
des mit ihm durchgeführten Angriffs „nicht entsprechend den Vorschriften dieses
Protokolls begrenzt werden können“, sind (1) der Zeitpunkt von Zielerfassung und Zielbestimmung,
(2) der relevante Zeitraum für die Korrektur von Zielerfassung und -bestimmung
sowie (3) die Anforderungen an eine Intervention des Steuerers oder mit Hilfe künstlicher
Intelligenz bewirkter automatisierter Korrektur zwischen dem Start des unbemannten Systems
445
Vgl. zur Anwendung von Artikel 51 ZP I bei so genannten Flächenbombardements Marauhn/Kirchner,
2006.