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ist bei entsprechender Verwendung auch für Flugmodelle und sonstige Geräte mit einem
Startgewicht von über 150 kg das innerstaatliche Recht einschlägig. Der deutsche Gesetzgeber
und die deutsche Verwaltung müssen allerdings wie auch die anderen Mitgliedstaaten
dafür sorgen, „dass bei diesen dienstlichen Verwendungen so weit als durchführbar den Zielen
dieser Verordnung gebührend Rechnung getragen wird“. 564 Im ersten der Erwägungsgründe
werden die Ziele der Verordnung Nr. 216/2008 wie folgt formuliert: „Im Bereich der
Zivilluftfahrt sollte für die europäischen Bürger jederzeit ein einheitliches und hohes Schutzniveau
gewährleistet sein; hierzu sind gemeinsame Sicherheitsvorschriften zu erlassen, und es
ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, Personen und Organisationen, die in der Gemeinschaft
im Umlauf bzw. tätig sind, diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvorschriften
einhalten. (…)“.
§ 30 Abs. 1 LuftVG bestimmt: „Die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei sowie die auf
Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen
dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes – ausgenommen die §§ 12,
13 und 15 bis 19 – und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften abweichen, soweit
dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.“ Diese Vorschrift führt dazu, dass für polizei- und
militärdienstlich genutzte UAVs von den Bestimmungen des LuftVG „zur Erfüllung ihrer
besonderen Aufgaben“ „unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“
abgewichen werden kann. Hieraus ergibt sich Folgendes: (1) § 30 Abs. 1 LuftVG ist Rechtsgrundlage
für entsprechende Ausführungsbestimmungen von Bundeswehr, Bundespolizei und
Polizei. 565 (2) Abweichungen müssen „so weit als durchführbar den Zielen (…) (der EASA-
Grund-) Verordnung gebührend Rechnung (…) tragen“ (Artikel 1 Abs. 2 EASA-Grundverordnung).
(3) Abweichungen müssen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auch nach
deutschem Recht Rechnung tragen. Eine kursorische Prüfung der einschlägigen „Zentralen
Dienstvorschriften“ (ZDv) der Bundeswehr 566 lässt jedenfalls keine grundlegenden Bedenken
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So Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Die von Giemulla, 2007, S. 199 vertretene Auffassung, dass alle entsprechenden Dienstvorschriften mangels
einer Ermächtigung, vom europäischen Recht abzuweichen, in ein rechtliches Vakuum fallen und
daher nicht gültig seien, vermag nicht zu überzeugen. Eine solche These wäre nur denkbar, wenn das
Gemeinschaftsrecht Geltungsvorrang vor dem innerstaatlichen Recht genießen würde. Das Gemeinschaftsrecht
genießt nur Anwendungsvorrang. § 30 Abs. 1 LuftVG kann in den Bereichen angewendet werden, in
denen die EASA-Grundverordnung und sonstiges Gemeinschaftsrecht ohnehin keine Anwendung finden,
was ausweislich des § 1 Abs. 2 der EASA-Grundverordnung bei militär-, zoll-, polizeidienstlicher und
ähnlicher Verwendung der Fall ist.
Zulassungsordnung für Führer/Führerinnen unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr (ZDv 19/13),
nachgewiesen bei Militärisches Luftfahrthandbuch Deutschland Gen 1.6-1 vom 22.11.2007, S. 1 (Nachweis,
nicht aber der Text online abrufbar unter http://www.mil-aip.de/pams/aip/gen/ET_GEN _1_6_en.pdf,
1. 9. 2008).