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onsaustausch und die gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen nicht mehr stattfinden. Hieraus
könnten aber auch weitere Schritte wie Truppenverlagerungen oder die Aufrüstung bei konventionellem
Großgerät resultieren. Von russischer Seite wurde auch die Möglichkeit in Aussicht
gestellt, weitere Rüstungskontrollabkommen wie z.B. den bilateralen INF-Vertrag oder
den „Vertrag über den offenen Himmel“ zu kündigen. Es besteht die begründete Befürchtung,
dass in wenigen Jahren auch die europäische Rüstungskontrollarchitektur ihre Bindungskraft
und Wirkung verloren haben wird.
4.1.3 Rüstungskontrollverträge, die auf UMS angewendet werden können
UMS bzw. UAV als neue Waffenkategorie existierten noch nicht, als die für Trägersysteme
relevanten Rüstungskontrollverträge abgeschlossen wurden. Dementsprechend gilt es zu prüfen,
ob es in diesen Verträgen Regelungen gibt, die eine Einbeziehung von UMS erlauben. 349
Die hierfür relevanten Verträge, die Verbotstatbestände enthalten, unter die sich UMS gegebenenfalls
subsumieren lassen, sind:
1. das multilaterale Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993, das Entwicklung, Herstellung,
Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen sowie Deklarierung und Zerstörung
vorhandener Bestände regelt;
2. das Biologische-Waffen-Übereinkommen von 1972, das Entwicklung, Herstellung und
Lagerung biologischer Waffen verbietet;
3. der Weltraumvertrag von 1967, der Massenvernichtungswaffen im Weltraum verbietet;
4. die bilateralen START-Verträge von 1991 und 1993, die die Zahl der Bomber, ballistischen
Raketen und strategischen Marschflugkörper begrenzen, sowie die SALT-Verträge;
5. der (in den Kernverpflichtungen) bilaterale und nunmehr vollständig umgesetzte INF-
Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen und landgestützte Marschflugkörper sowie
deren Herstellung vollständig verbietet;
6. der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der 1990 unterzeichnet
wurde: Er umfasst heute 22 Teilnehmerstaaten und ersetzte 1999 im Rahmen des nicht
von der NATO ratifizierten angepassten KSE-Vertrages (AKSE) die Obergrenzen des
Kalten Krieges durch nationale und territoriale Obergrenzen. Der KSE-Vertrag wurde
2007 von Russland suspendiert.
Außerdem enthalten das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen
und andere im Rahmen der OSZE sowie der UNO geltende Beschlüsse Regeln, die
für UMS relevant sind.
349
Siehe dazu auch Gormley/Speier, 2003.