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Begriff „Luftfahrer“ (§ 4 Abs. 1 LuftVG i.V.m. § 20 Abs. 1 LuftVZO) zu subsumieren. 568
Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften legen dies schon deshalb nicht nahe, weil das
Bedienungspersonal unbemannter Luftfahrzeugsysteme nicht den strengen gesundheitlichen
Anforderungen eines Luftfahrers genügen muss, andererseits aber an seine Zuverlässigkeit 569
und an die spezifische Beanspruchung aufgrund der Bildschirmtätigkeit strengere Anforderungen
gestellt werden müssen. 570 Dagegen kommt eine Zuordnung zum sonstigen
Luftfahrtpersonal nach § 4 Abs. 2 LuftVG durchaus in Betracht. Einschlägig ist dann die
Verordnung über das Luftfahrtpersonal, 571 die in ihren §§ 115 und 116 Ausbildungs- und
Lizenzierungsvoraussetzungen normiert. Für den militärischen Bereich ist auf den Entwurf
einer „Zulassungsordnung für Führer/Führerinnen unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr“
(ZDv 19/13) zu verweisen. 572 Zuständig für die Erteilung der Lizenz bei Flugmodellen
bis 150 kg ist der Deutsche Modellflugverband; 573 für sonstiges Luftfahrtgerät ist die
Landesluftfahrtbehörde zuständig. 574
Auch hier stellt sich die geltende Rechtslage zumindest als nicht in jeder Hinsicht problemadäquat
dar, woraus sich ein begrenzter (Neu-)Regelungsbedarf ergibt.
5.2.3 Die rechtliche Regelung der Teilnahme am Luftverkehr
Die luftverkehrsrechtlichen Vorschriften enthalten in § 4a LuftVO 575 eine sehr weitgehende
Ausnahmebestimmung. Dort heißt es: „Auf den Betrieb von Luftsportgerät und unbemanntem
Luftfahrtgerät finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit sich nicht aus
den Besonderheiten dieser Luftfahrtgeräte, insbesondere der Freistellung von der Verkehrszulassung
und dem Flugplatzzwang, der besonderen Betriebsform oder der fehlenden Besatzung
die Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften ergibt“. Grundsätzlich stellt dies die
Berücksichtigung der einschlägigen luftverkehrsrechtlichen Vorschriften in das Ermessen des
Steuerers bzw. des Bodenpersonals unbemannter Luftfahrzeugsysteme, das im Einzelfall
darüber entscheiden muss, „ob und inwieweit denn eine konkrete Situation die Unanwendbar-
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So auch Giemulla, 2007, S. 205.
Giemulla, 2007, S. 205, verweist diesbezüglich zu Recht darauf, dass beim Bedienungspersonal „die
eigene physische Beteiligung an dem Flugvorgang als disziplinierendes Element wegfällt“.
Zu Recht verweisen Giemulla, 2007, S. 205, und Kaiser, 2006, S. 356, darauf, dass das (Boden-)
Bedienungspersonal unbemannter Luftfahrzeugsysteme mehr Ähnlichkeit mit einem Fluglotsen als mit
einem Luftfahrer hat.
Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S.
265), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juni 2007 (BGBl. I S. 1048 (2203)).
Vgl. hierzu Fn. 566.
Vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO.
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO.
Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2644).