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Handelns einschließt) für von ihnen verursachte Schäden nicht zugänglich. 464 Somit ist der
Einsatz von völlig autonomen Systemen nach den geltenden Regeln des ius in bello nicht zu
rechtfertigen.
UMS sind auch dann von Bedeutung, wenn ein Staat eine Politik so genannter gezielter
Tötungen verfolgt. Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt wie auch im Rahmen
einer militärischen Besetzung verstößt eine solche Politik jedenfalls dann gegen die Bestimmungen
der Genfer Abkommen und des I. Zusatzprotokolls, wenn Anführer bewaffneter
Gruppen als unbewaffnete Zivilisten zu qualifizieren sind. Ob dies der Fall ist, hängt insbesondere
davon ab, ob im konkreten Fall eine unmittelbare Teilnahme an den Kampfhandlungen
vorliegt. 465 Außerhalb bewaffneter Konflikte ist eine Politik gezielter Tötungen kaum mit
den einschlägigen menschenrechtlichen Gewährleistungen zu vereinbaren, die durchgängig
Hinrichtungen ohne rechtskräftige Verurteilung verbieten. 466 Ob man in diesem Zusammenhang
auf den so genannten finalen Rettungsschuss verweisen kann, der einem Staat die Möglichkeit
gibt, unter bestimmten Umständen Mitglieder von allgemein als terroristisch anerkannt
Gruppen an der Ausübung eines Terroraktes zu hindern, ist zweifelhaft. Selbst wenn
man von der Zulässigkeit des so genannten finalen Rettungsschusses ausgeht, sind die sehr
hohen Voraussetzungen dafür zu beachten – sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht.
467 Grundsätzlich verändert sich die generelle völkerrechtliche Bewertung so genannter
gezielter Tötungen nicht durch den Einsatz von UMS. Es ist in diesem Zusammenhang von
Interesse, dass der Einsatz eines Predator in Jemen zur Tötung eines al-Qaeda-Anführers vom
schwedischen Außenminister als “a summary execution that violates human rights” 468 kritisiert
wurde.
4.2.6 Der Status von Bedienungspersonal und Basisstation unbemannter
Systeme
Neben den Überlegungen zu den Einsatzmodalitäten unbemannter Systeme im bewaffneten
Konflikt stellt sich die Frage nach dem völkerrechtlichen Status von Bedienungspersonal und
Basisstation unbemannter Systeme. Dabei geht es insbesondere um die Frage nach dem Kombattantenstatus
des Bedienungspersonals und darum, ob und inwieweit eine Basisstation ein
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Dies gilt jedenfalls für den gegenwärtig absehbaren Stand der technischen Entwicklung. Ob künftige Entwicklungen
möglich sind, die darüber hinaus gehen, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.
Fenrick, 2007.
Tomuschat, 2004.
Vgl. zu diesem Komplex auch Bausback, 2005; in Israel hat sich der Oberste Gerichtshof zu den so
genannten gezielten Tötungen geäußert, s. dazu nur Keller/ Forowicz, 2008.
Crawley/Svitak, 2002.