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– Von zentraler Bedeutung für den Bereich der unbemannten Bodenfahrzeugsysteme ist allerdings,
dass bislang kein Regelungskonzept ersichtlich ist. Im Interesse einer technologisch
überzeugenden und verfassungskonformen Bewertung der mit dem Einsatz unbemannter
Bodenfahrzeugsysteme im öffentlichen Verkehrsraum einhergehenden Risiken ist zu empfehlen,
einen eigenständigen definitorischen Rahmen zu schaffen, der dann – ggfs. deutlich
getrennt vom übrigen Straßenverkehrszulassungsrecht – normativ umgesetzt wird. Andererseits
bietet sich in Anbetracht der Nutzungsmöglichkeiten eine enge Verzahnung mit dem
geltenden Straßenverkehrsrecht an. Dabei ist – vergleichbar den unbemannten Luftfahrzeugsystemen
– zu prüfen, inwieweit die persönliche Qualifikation des Steuerers einer
eigenständigen Regelung bedarf.
– Grundsätzlich gilt, dass Interessenskonflikte und Gefährdungslagen bei den unbemannten
Bodenfahrzeugsystemen am deutlichsten in Erscheinung treten, wenn man den öffentlichen
Verkehrsraum in den Blick nimmt. Allein hieraus können ggfs. andere Wertungen resultieren,
als dies im Bereich der unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugsysteme der Fall ist.
– Eine Integration unbemannter Bodenfahrzeugsysteme in das schon jetzt ausgesprochen
komplexe Regelwerk des Straßenverkehrsrechts sollte behutsam vorgenommen werden und
bedarf in jedem Fall einer spezifischen rechtswissenschaftlichen Analyse, die dieses Gutachten
weder leisten sollte noch konnte.
5.5.3 in Bezug auf unbemannte Wasserfahrzeugsysteme
– Aus der Perspektive des geltenden Rechts (de lege lata) eröffnen sich bei den unbemannten
Wasserfahrzeugsystemen die größten Spielräume. Dabei stehen jedenfalls auf den ersten
Blick nicht die fahrzeugtechnischen Zulassungsfragen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Soweit die Schifffahrt betroffen ist, müssen sowohl binnenschifffahrtsrechtlich als auch
internationalrechtlich die vorhandenen Kollisionsregeln einer genauen Analyse unterzogen
werden, um Regelungsbedarf zu identifizieren und vernünftige (und damit anschlussfähige)
Regelungskonzepte zu entwickeln.
– Viel gewichtiger als die binnenschifffahrtsrechtliche Perspektive ist aber der Regelungsbedarf
im Bereich des See- und des Seeschifffahrtsrechts. Hier sind zwei Regelungsbereich
auseinander zu halten. Zum einen ist der kompetenzrechtliche Zugang des Seerechtsübereinkommens
zu berücksichtigen; zum anderen sind die technischen Einzelheiten des Seeschifffahrtsrechts
ggfs. anzupassen.
– Soweit ersichtlich fehlt es in Bezug auf unbemannte Wasserfahrzeugsysteme aber noch an
einer regelungspolitischen Grundsatzdebatte, die sowohl Regelungsziele als auch Rege-