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dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden
(Allgemeine Betriebserlaubnis) (…)“ (§ 20 Abs. 1 StVZO). Die Zuständigkeit für die Erteilung
der Allgemeinen Betriebserlaubnis liegt beim Kraftfahrtbundesamt. Liegen die Voraussetzungen
für eine Allgemeine Betriebserlaubnis nicht vor, so kann nach § 21 StVZO eine
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge beantragt werden. Hierfür ist die Zulassungsbehörde
zuständig.
Probleme bei der Zulassung unbemannter Bodenfahrzeugsysteme können sich insbesondere
für zivil genutzte Systeme aus zahlreichen Bestimmungen ergeben. Es mag an dieser Stelle
genügen, auf § 38 Abs. 1 StVZO hinzuweisen. Dort heißt es: „Die Lenkeinrichtung muss
leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer
Lenkhilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs
erhalten bleiben“. Hierzu heißt es in der Richtlinie für die Prüfung der Lenkanlagen von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern zu § 38 StVZO unter Ziffer 2.2.2.1 597 : „Lenkanlagen
dürfen keine rein elektrischen (...) und keine rein pneumatischen Übertragungseinrichtungen
haben“. Die Vorschrift geht wie selbstverständlich davon aus, dass ein Mensch das Lenkrad
mit Muskelkraft bedient. Diese Richtlinie, die eine Unterlage für den Sachverständigen darstellt
und angibt, auf welche Weise das in § 38 StVZO vorgeschriebene Ziel erreicht werden
kann (und mit welchen der vom Konstrukteur angewendeten Mitteln dieses Ziel aufgrund
vorangegangener Prüfungen des Sachverständigen als gesichert zu betrachten ist), ist als
Verwaltungsvorschrift 598 nur für die Verwaltungsbehörden des Bundes maßgeblich; 599 auf
Landesebene ist zu prüfen, ob diese im Erlasswege von der betreffenden zuständigen obersten
Landesbehörde für ihre nachgeordneten Behörden vorgeschrieben worden sind. 600 Außerhalb
der Verwaltung wie auch für Gerichte entfalten diese Richtlinien keine unmittelbare Verbindlichkeit,
sind aber unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer mittelbar
bedeutsam. 601 Unter Ziffer 2.2.4.2.1 derselben Richtlinie heißt es: „Fremdkraftlenkanlagen
sind nur zulässig in Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 50 km/h, (…) und wenn (…) zusätzlich zur Energiequelle noch eine weitere
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Abs. 2a Satz 2 StVZO, dass „eine Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, der
Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz erteilt werden“ darf.
VkBl 1987, S. 404 (VO Nr. 94), veröffentlicht am 13.5.1987.
Verwaltungsvorschriften entfalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Außenwirkung. Sie sind im
Übrigen Innenrecht der Verwaltung. Eine Außenwirkung kann sich insbesondere aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten
ergeben. Vgl. allgemein zu Verwaltungsvorschriften Saurer, 2006, und Wahl, 2003, S.
571-598.
S. dazu Janker, 2008, Einführung Rn. 102.
Ibid., Rn. 102.
Ibid., Rn. 101.