Tirol hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013
Innenpolitik
Neue Kärntner Landesregierung
setzt auf Transparenz
Pflegeregreß abgeschafft – Ergebnisse aus Blitzkassasturz bis Ende Mai
Am 2. April wurde Peter Kaiser von Bundespräsident
Heinz Fischer offiziell als
Landeshauptmann von Kärnten angelobt und
verlieh den wartenden Herausforderungen
mit den Worten „Der Ernst des Lebens hat
schon lange begonnen, jetzt werden wir die
Dinge in Kärnten angehen“ Nachdruck. Per
Handschlag und Unterschrift wurde die Gelöbnisformel
von Kaiser und Fischer im Beisein
von Bundeskanzler Werner Faymann
und Staatssekretär Josef Ostermayer sowie
Kaisers Familie besiegelt.
„Ich bin mir bewußt, daß ein großes
Stück Arbeit vor uns liegt, um unsere Heimat
Kärnten wieder auf Kurs zu bringen. Doch
bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam
mit konsensorientierten Koalitionspartnern
in den kommenden Jahren viel Positives für
die Kärntnerinnen und Kärntner bewirken
werden können“, so der neue Landeshauptmann.
Eine Woche später, am 9. April, fand die
erste Regierungssitzung der neuen Kärntner
Landesregierung statt. Wie Landeshauptmann
Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen
Pressekonferenz der „neuen Kärntner
Zukunftskoalition“ berichtete, wurden elf
Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich
die Abschaffung des Pflegeregresses, mehrheitlich
gefaßt. Die sechs Regierungsmitglieder
wurden vom Landeshauptmann auf
die Bundesverfassung angelobt und es wurden
neue Spielregeln für die Regierungssitzungen
festgelegt. Wie Kaiser sowie die
Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub
unisono betonten, lege man großen Wert
auf Transparenz und eine rechtzeitige Bekanntgabe
der Tagesordnung.
Kaiser sprach von einer sehr positiven
Atmosphäre bei der ersten Regierungssitzung.
„Die Abschaffung des Pflegeregresses
macht Kärnten ein Stück menschlicher und
sozialer“, betonte er. Nach der Ausarbeitung
des entsprechenden Gesetzestextes durch die
Sozial- und die Verfassungsabteilung sowie
den Beschluß im Landtag solle der Pflegeregreß
mit 1. Mai abgeschafft sein. Beschlossen
wurden laut dem Landeshauptmann
zudem ein Blitzkassasturz sowie eine mittelfristige
strukturelle Analyse des Landeshaushaltes.
Finanzreferentin LHStv. Gaby
Foto:
Foto: Büro LH Kaiser
Bundespräsident Heinz Fischer (r.) in seinen Amtsräumen in der Hofburg nach der
Angelobung des Landeshauptmannes von Kärnten, Peter Kaiser.
LR Wolfgang Waldner, LH Peter Kaiser
und LR Rolf Holub in ihrer ersten
gemeinsamer Pressekonferenz nach
Regierungssitzung
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Schaunig werde dabei von den Rechnungshöfen,
dem Finanzministerium und externen
Experten unterstützt. Die Ergebnisse des
Blitzkassasturzes sollen spätestens bis Ende
Mai vorliegen, man wolle danach rasch ein
Budget 2013 aufstellen.
Landesrat Waldner bestätigte, daß es
auch für ihn sehr wichtig sei, daß der bisher
von der Koalition praktizierte gute Stil des
Miteinanders in der Regierungssitzung Eingang
gefunden habe. Es sei auch wichtig
gewesen, die Spielregeln zu ändern, bezüglich
der Dringlichkeit sowie der Protokollerstellung,
die jeweils bis oder vor der nächsten
Regierungssitzung abgeschlossen sein
werde. Die Pressekonferenz sei auch Ausdruck
der Transparenz. Das Thema Pflege
werde in Zukunft große Bedeutung erhalten,
hier brauche es neue Konzepte, vor allem sei
die Pflege zuhause zu forcieren. Insgesamt
müsse alles der Zielsetzung „in Würde
altern“ zu können, untergeordnet werden.
Auch Waldner wies auf den Kassasturz hin,
der notwendig sei als Basis für das neue
Budget und mögliche Neustrukturierungen.
Es brauche sinnvolle Sparmaßnahmen,
ebenso aber auch Investitionen.
Für ihn sei ein besonderer Tag gewesen,
sagte Landesrat Holub. Er unterstrich ebenfalls
die Sinnhaftigkeit der Abschaffung des
Pflegeregresses und bezeichnete diesen als
sozialpolitische Schande. Das Thema Pflege
werde eine immer wichtigere Rolle einnehmen,
wegen der Langlebigkeit der Menschen
und der damit verbundenen steigenden
Kosten. Auch das Modell einer Pflegeversicherung
sei anzudenken, so Holub. Zum
bevorstehenden Blitzkassasturz meinte er,
daß das Budget gleichsam jeder verstehen
sollte. Waldner und Holub dankten ihren Regierungskollegen
für die Offenheit und den
vertrauensvollen Umgang miteinander.
Im Sinne der Transparenz werden auch
alle Beschlüsse aus den Regierungssitzungen
den Medien über die Landeshomepage
zugänglich gemacht.
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