Tirol hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013
Europa
Arbeitsbeziehungen
Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck
50
Die andauernde Wirtschaftskrise stellt
eine ernsthafte Herausforderung für den
Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern
und Regierungen dar. Dies ergibt sich
aus einem am 11. April von der Europäischen
Kommission veröffentlichten Bericht.
Aus dem Bericht geht hervor, daß die jüngsten
staatlichen Reformen nicht immer mit
einem funktionierenden sozialen Dialog einhergingen,
woraus zunehmend konfliktbeladene
Arbeitsbeziehungen in Europa resultieren.
László Andor, Kommissar für Beschäftigung,
Soziales und Integration, erklärte:
„Der soziale Dialog ist vor dem Hintergrund
einer schwachen makroökonomischen Nachfrage,
von Steuererhöhungen und staatlichen
Ausgabenkürzungen zunehmend unter Druck.
Wir müssen die Rolle der Sozialpartner auf
allen Ebenen stärken, wenn wir diese Krise
überwinden und die Vorzüge des europäischen
Sozialmodells erhalten wollen. Nur
mit einem gut strukturierten sozialen Dialog
können wir den demografischen Wandel bewältigen
und bessere Arbeitsbedingungen
und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt
schaffen. Der soziale Dialog in den mittelund
osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist
derzeit deutlich schwächer ausgeprägt und
muß gestärkt werden.“
Problemlösungspotential des sozialen
Dialogs kann helfen, Krise zu überwinden
Die Einbeziehung von Arbeitnehmerund
Arbeitgebervertretern – den „Sozialpartnern“
– bei staatlichen Reformen ist entscheidend,
da Lösungen im Rahmen des
sozialen Dialogs in der Regel größere gesellschaftliche
Akzeptanz finden und in der
Praxis leichter umsetzbar und weniger konfliktträchtig
sind. Einvernehmliche Vereinbarungen
unter Einbeziehung der Sozialpartner
tragen also zur langfristigen Nachhaltigkeit
wirtschaftlicher und sozialer
Reformen bei. Ein gut strukturierter sozialer
Dialog kann effektiv dazu beitragen, die
wirtschaftliche Widerstandskraft Europas zu
stärken. In Ländern, in denen der soziale
Dialog fest etabliert ist und starke Strukturen
für Arbeitsbeziehungen bestehen, ist im
allgemeinen die wirtschaftliche und soziale
Situation stabiler und weniger unter Druck.
Das Problemlösungspotential des sozialen
Foto: European Union, 2013
László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration
Dialogs kann dazu beitragen, die aktuelle
Krise zu überwinden. Der neue Bericht
zeigt, wie die Ergebnisse des europäischen
sozialen Dialogs einen deutlichen Einfluß
auf das Arbeitsleben der Menschen in Europa
haben können, etwa durch die Verbesserung
von Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz sowie der Arbeitsbedingungen.
Angesichts der staatlichen Ausgabenkürzungen
in vielen Mitgliedsstaaten konzentriert
sich der Bericht auf Arbeitsbeziehungen
im öffentlichen Sektor (öffentliche Verwaltung,
Bildungs- und Gesundheitswesen).
Bei der Umstrukturierung des öffentlichen
Sektors haben die Regierungen hauptsächlich
auf Effizienzgewinne geachtet. Einige
Länder gehen weiterhin so vor, verwenden
dabei aber einen ausgewogeneren Ansatz,
der weniger Konflikte auslöst und Spielraum
für zwischen Gewerkschaften und öffentlichem
Arbeitgeber ausgehandelte gemeinsame
Lösungen bietet. Anderswo wurde bei
der Umsetzung der Entscheidungen häufig
der soziale Dialog außer Acht gelassen. Dieser
Trend ist nicht auf diejenigen Länder
beschränkt, die finanzielle Unterstützung
von der EU und dem Internationalen Währungsfonds
erhalten. In vielen Mitgliedsstaaten
haben Steuererhöhungen und staatliche
Ausgabenkürzungen deshalb eine Welle
von Arbeitskonflikten ausgelöst und gezeigt,
wie umstritten einige der Reformmaßnahmen
sind, die ohne sozialen Dialog eingeführt
wurden.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Mittel- und osteuropäische Länder
In dem Bericht wird auch die Situation
des sozialen Dialogs in Mittel- und Osteuropa
analysiert. Zwar gibt es große Unterschiede
zwischen den Ländern der Region,
aber in allen – mit der bemerkenswerten
Ausnahme Sloweniens – sind die Strukturen
der Arbeitsbeziehungen schwach und zersplittert.
Einige Reformen unterminieren die
Einbeziehung der Sozialpartner bei Veränderungen
sogar noch. Der Bericht zeigt, daß
die Wiederbelebung der nationalen Systeme
der Arbeitsbeziehungen und die Förderung
und Wiederherstellung einer Konsenskultur
von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die
langfristige Nachhaltigkeit der aktuellen
wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu
gewährleisten.
Andere im Bericht untersuchte Aspekte
sind die Einbeziehung der Sozialpartner bei
der Reform von Arbeitslosenversicherung
und Rentensystemen sowie beim Übergang
zu einer nachhaltigeren und weniger von
fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaft.
Während in Ländern wie Belgien,
Frankreich, den Niederlanden und Spanien
Gewerkschaften in den Prozeß der Rentenreformen
einbezogen waren, ist die Rolle der
Sozialpartner anderswo äußerst gering, was
zu Konflikten führt. In bezug auf den Klimawandel
belegt der Bericht, daß die Sozialpartner
in diesem Bereich aktiver geworden
sind und ihre Einstellung zur „Grünen
Agenda“ zunehmend positiv ist. •