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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Innenpolitik 8 mehr Transparenz, dann manövriert es sich selbst in eine einsame und unhaltbare Lage.“; und im Land selbst sprechen sich Experten wie WIFO-Chef Karl Aiginger dafür aus, das Bankgeheimnis aufzugeben. Steuerexperte Werner Doralt geht davon aus, daß es dieses in zwei Jahren nicht mehr geben werde. Finanzministerin Maria Fekter hält dem entgegen, sie werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen, „denn ich will weder einen Schnüffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um’s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, da es schon jetzt auf Anfrage einer Behörde im Einzelfall aufgehoben werden kann. Viel effizienter im Kampf gegen Steuersünder seien gezielte Abkommen mit Staaten wie der Schweiz oder Liechtenstein, wie sie erst kürzlich abgeschlossen wurden. „Wir holen uns aus diesen Abkommen über 1,5 Milliarden Euro von Steuersündern zurück, ohne des Bankgeheimnis zu opfern. So macht man das richtig und dieses Modell ist ausgesprochen effizient“, so Fekter. Bereits heute sei das Bankgeheimnis kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, daher fordert Fekter „einen raschen Stopp dieser irreführenden Debatte.“ Selbstverständlich werde schon heute in Österreich – wie dies weltweit Standard ist – im Einzelfall auf Anfrage einer Behörde Auskunft erteilt. Die Wertschöpfung durch das Bankgeheimnis für den Standort Österreich ist enorm, denn neben hohen Steuereinnahmen, hängen wirtschaftliche Impulse und tausende Arbeitsplätze daran. Fekter: „Wer für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist, gefährdet heimische Arbeitsplätze und hemmt das Wirtschaftswachstum. Das werde ich nicht zulassen!“ Österreich sei mit einer 25prozentigen Kapitalertragsteuer (KESt) alles andere als eine Steueroase, vielmehr seien wir Hochsteuerland und definitiv kein Anreiz für Steuerflucht, so Fekter. Andererseits lasse man Steuerparadiese in Europa, wie die Kanalinseln von Großbritannien oder Monaco im Hinterhof Frankreichs, zu. Angesichts dieser Tatsachen sei es für Fekter „scheinheilige Tatsachenverdrehung“, wenn man das heimische Bankgeheimnis kritisiere. „Ich werde auf EU-Ebene auch weiterhin gegen den automatischen Datenaustausch und für das österreichische Bankgeheimnis kämpfen“, so Fekter. In der Öffentlichkeit – vor allem in den ausländischen Medien – kommt dieser wesentliche Aspekt allerdings nicht zur Geltung, gebetsmühlenartig wird Österreich als Paradies für Steuerhinterzieher bezeichnet, wo jedermann gefahrlos hinterzogenes Kapital „parken“ kann. Jedenfalls eignet sich dieses Thema hervorragend für das populistische Stiften von Verwirrung auf breiter Ebene, für die objektive Darstellung des Themas an sich bleibt wenig Raum. Ganz Österreich, wie es immer so schön heißt, ist gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses, fünf der sechs im Parlament vertretenen Parteien bestehen auf dessen Beibehaltung, verbieten sich die Einmischung in geltendes Recht. Nur die Grünen sind für die Lüftung des bisher so geschützten Geheimnisses. Faymann: Wir denken nicht daran, das Bankgeheimnis zu ändern Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) erklärte grundsätzlich, es bestehe „in Österreich ein Bankgeheimnis, das für Österreicherinnen und Österreicher mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgesichert ist. Wir denken nicht daran, das zu ändern.“ Bei dem von der EU geforderten automatischen Datenaustausch über Konten von Ausländern in Österreich „sind wir verhandlungsbereit. Bisher haben wir nur im begründeten Verdachtsfall Daten freigegeben, das ist zu wenig. Wir müssen im Kampf gegen Steuerbetrug schneller und stärker agieren.“ Es stelle einfach eine Ungerechtigkeit dar, wenn sich einige über komplizierte Konstruktionen ihrer Steuerpflicht entziehen. „Das müssen wir abstellen, der Scheinwerfer kann gar nicht stark genug sein“, betonte Faymann. Österreich sei keine Steueroase, das belege auch das Ranking des „Tax Justice Network“, bei dem Österreich bei Steuerschlupflöchern weit hinter Deutschland auf dem 17. Platz liegt. „Wir wollen aber auch nicht den 17. Platz. Wir wollen nicht nur Vorbild in Europa für geringe Arbeitslosigkeit sein, sondern auch in diesem Punkt klare Verhältnisse.“ „Es ist jedoch deutlich zu sagen, daß es nicht um das Sparbuch der Großmutter geht. Wir machen eine scharfe Trennung zwischen dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher und dem internationalen Datenaustausch über Konten von Ausländern. Das ist rechtlich möglich und politisch sinnvoll“, sagte der Bundeskanzler. Spindelegger: Österreich ist keine Steueroase! Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte die gemeinsame Position innerhalb der Bundesregierung. „Als erstes muß man klarstellen: Österreich ist keine Steueroase! Unsere Gesetzgebung stellt sicher, daß es keine anonymen Konten gibt. Außerdem kann niemand Steuern aus Gewinnen hinterziehen, denn 25 Prozent des Zinsgewinns müssen an den Staat abgeliefert werden“, erteilt Spindelegger Kritikern eine Absage. Österreich sei kein Ort für Menschen, die ihr Geld veranlagen wollen, ohne sich namentlich auszuweisen. Außerdem seien die gemeinsamen Vereinbarungen mit der Schweiz und Liechtenstein ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche. „Beim automatischen Informationsaustausch bei Bankdaten ist sich die Regierung einig: Zum ersten ist Österreich keine Steueroase. Zweitens bleiben wir beim Bankgeheimnis und drittens sind wir zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereit“, so Spindelegger. Gespräche über einen vollautomatischen Datenaustausch für Ausländer seien zwar ein Thema, entscheidend seien aber die Details, die in den anstehenden Verhandlungen geklärt werden müssen. „Unser Ziel ist es zu kooperieren, damit es keine Steuersünder gibt, die in Österreich ihr Geld parken“, betont Spindelegger, der aber auf wichtige Detailfragen verweist, die vorab zu klären wären. Bis zum EU-Gipfel im Mai erwartet er sich eine Lösung. Die Regierungsposition sehe vor, an der Quellensteuer festzuhalten. „Das ist für uns das gerechteste System und dieses System werden wir auch erhalten können“, so der Vizekanzler. Strache warnt davor, das Bankgeheimnis zu opfern FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bankgeheimnisses aus. „Es geht nicht an, daß sich unsere Regierungsspitzen anschikken, den Eurokraten in Brüssel das nächste Geschenk zu machen. Eine so weitreichende Entscheidung wie der staatliche Einblick auf sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger bedarf einer Entscheidung der Wähler“, so Strache, der gleichzeitig davor warnt, das Bankgeheimnis zu opfern. „Wird das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie jene, de- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Innenpolitik 9 nen Arbeitslose in Deutschland – sogenannte Hartz-IV-Bezieher – ausgesetzt sind“, zeigt Strache auf. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots abzurufen. „Die Behörden brauchen keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber werden nicht informiert.“ Verliert ein Bürger seine Arbeit und hat er etwas angespart, kann es sein, daß ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt werden. „Als soziale Heimatpartei sagen wir dazu ganz klar Nein“, hält Strache fest. Der Bürger habe ein Recht auf ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Politik. Denn die Österreicher hätten zu Recht die Angst, daß ihr hart erspartes Geld politischen Fehlentscheidungen der EU bzw. der rot-schwarzen Regierung zum Opfer fällt. „Diese Befürchtung ist durch die irrwitzigen Rettungsmaßnahmen für europäische Pleitestaaten – Stichwort ESM-Diktat – bereits Realität geworden. Bankspekulanten werden mit Steuerzahlergeld gerettet“, erklärt Strache. Staat und Banken durch ein Ende des Bankgeheimnisses noch weiter anzunähern, sei daher ein völlig falsches Vorhaben und würde die Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen. Bucher: Bankgeheimnis nicht auf dem Brüsseler Altar opfern BZÖ-Bündnissprecher Josef Bucher sagte, SPÖ und ÖVP würden das österreichische Bankgeheimnis „auf dem Brüsseler Altar“ opfern. „Es ist ein Wahnsinn, wie Kanzler und Vizekanzler auf Zuruf vor der EU in die Knie gehen, anstatt die österreichischen Interessen zu vertreten. Wenn Faymann und Spindelegger behaupten, ein Aus für das Steuergeheimnis treffe nur ausländische Anleger, dann ist das Augenauswischerei. Schlußendlich werden – wenn es nach Rot und Schwarz geht – alle Behörden auf die Daten von den österreichischen Sparern zugreifen können.“ „Das BZÖ besteht darauf, daß das Bankgeheimnis unangetastet bleibt. Die Bürgerrechte wurden von dieser rot-schwarzen Koalition – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung – schon genug beschnitten. Die Österreicher haben ein Recht darauf, daß ihre Bankdaten vor einem willkürlichen Behördenzugriff geschützt werden“, so Bucher, der daran erinnerte, daß Österreich mit dem Beschluß des Amtshilfedurchführungsverfahrens im September 2009 die geforderten OECD-Standards erfüllt habe. „Österreich hat die notwendigen Hausaufgaben gemacht. Eine noch stärkere Aushöhlung des Bankgeheimnisses wäre massiv gegen die Interessen Österreichs und würde einen Kapitalabfluß aus Österreich bedeuten. Das Bankgeheimnis muß unangetastet bleiben und darf keinesfalls gelockert werden.“ Kogler: Rot und Schwarz müssen endlich ihre Blockade aufgeben Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, stellte fest, „ausländische Steuerkriminelle dürfen nicht länger in Österreich ihren Zufluchtsort haben“. Es brauche nun rasch einen vollständigen Datenaustausch in der Europäischen Union, „damit ausländische Zitiert… „Ich glaube nach wie vor, daß es ein elementares Interesse vieler Leute ist, zu sagen, ich will ganz einfach nicht, daß die Finanz ohne mein Wissen erfährt, wo ich ein Konto habe.“ Das Thema Bankgeheimnis sei in den letzten Wochen aufgeblasen und aufgebauscht worden. „Nur weil man nichts zu verbergen hat, braucht man es nicht zu veröffentlichen.“ RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner (im ORF Radio Ö1) „Durch das Bankgeheimnis wurde die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Österreich nie behindert. Die Erstattung einer Geldwäsche- Verdachtsmeldung durchbricht schon heute das Bankgeheimnis. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, die uns zur Verfügung stehen. So überprüfen wir beispielsweise jeden auffälligen Geldeingang und verlangen vom Kunden Belege über die Herkunft seiner Gelder.“ Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko (im „profil“) Für den Finanzrechtler Werner Doralt ist die Aufdeckung internationaler Steueroasen und ihrer Nutznießer ein Anlaß, umgehend gegen derartige Steuerparadiese vorzugehen. Er spricht von einem „Wirtschaftskrieg“, auf den man entsprechend reagieren müsse. Und er ruft dazu auf, sofort über das österreichische Bankgeheimnis nachzudenken. (im ORF Radio Ö1) Steuerbetrüger und Großkriminelle nicht länger gedeckt werden. Die derzeitige Situation in Österreich nutzt Steuerbetrügern grossen Stils und dient dem Verstecken von Verbrechensgeldern der Mafia und Schwarzgeldern der Oligarchen.“ „Rot und Schwarz müssen endlich ihre Blockade aufgeben. Denn es ist eine doppelte Gaunerei, die Faymann, Spindelegger und Fekter hier betreiben. Schlimm genug, daß in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle unerkannt Unterschlupf finden. Zusätzlich torpedieren Faymann, Spindelegger und Fekter in ihrem populistischen Starrsinn beim Bankgeheimnis, daß die gesamte EU schärfere Maßnahmen gegenüber Steueroasen durchsetzen könnte.“ Denn durch Österreichs Blockade werde die Verhandlungsaufnahme der EU-Kommission für ein weitgehendes Betrugsbekämpfungsabkommen verhindert. Lugar: Nein zum Ende des Bankgeheimnisses Team Stronach Klubobmann Robert Lugar verlangt, ein Bundeskanzler habe sich „für sein Land und dessen Bevölkerung einzusetzen. Doch Faymann ist der EU hörig und geht bei jedem Zuruf aus Brüssel in die Knie. Nein zum Ende des Bankgeheimnisses, kein Faymann-Kniefall!“ Das sei typisch für diese Regierung: „Will die ÖVP das Bankgeheimnis beibehalten, will es die SPÖ aufheben – auf der Strecke bleiben die Österreicher, die kleinen Sparer, die jedes Vertrauen in die Banken verlieren, und damit auch die Wirtschaft!“, warnt Lugar und fordert die Regierung auf, ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses abzulegen. EU-Gipfel am 22. Mai EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte bereits an, der EU-Gipfel am 22. Mai werde sich angesichts des unvorstellbaren Entgangs an Steuern in einer Größenordnung von einer Trilliarde (!) Euro jährlich vorrangig mit dem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung befassen. Das entspreche dem spanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Gesamtudget der EU über einen Zeitraum von sieben Jahren. „Europa muß mit einer Stimme sprechen“, sagte Van Rompuy, die einzelnen EU- Staaten könnten das Problem nicht alleine lösen. „Wir können uns Steuernachlässigkeit einfach nicht leisten und nicht tolerieren.“ • Quellen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach, Europäische Union und „Süddeutsche Zeitung“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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