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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Europa Arbeitsbeziehungen Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck 50 Die andauernde Wirtschaftskrise stellt eine ernsthafte Herausforderung für den Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen dar. Dies ergibt sich aus einem am 11. April von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht. Aus dem Bericht geht hervor, daß die jüngsten staatlichen Reformen nicht immer mit einem funktionierenden sozialen Dialog einhergingen, woraus zunehmend konfliktbeladene Arbeitsbeziehungen in Europa resultieren. László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Der soziale Dialog ist vor dem Hintergrund einer schwachen makroökonomischen Nachfrage, von Steuererhöhungen und staatlichen Ausgabenkürzungen zunehmend unter Druck. Wir müssen die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen stärken, wenn wir diese Krise überwinden und die Vorzüge des europäischen Sozialmodells erhalten wollen. Nur mit einem gut strukturierten sozialen Dialog können wir den demografischen Wandel bewältigen und bessere Arbeitsbedingungen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt schaffen. Der soziale Dialog in den mittelund osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist derzeit deutlich schwächer ausgeprägt und muß gestärkt werden.“ Problemlösungspotential des sozialen Dialogs kann helfen, Krise zu überwinden Die Einbeziehung von Arbeitnehmerund Arbeitgebervertretern – den „Sozialpartnern“ – bei staatlichen Reformen ist entscheidend, da Lösungen im Rahmen des sozialen Dialogs in der Regel größere gesellschaftliche Akzeptanz finden und in der Praxis leichter umsetzbar und weniger konfliktträchtig sind. Einvernehmliche Vereinbarungen unter Einbeziehung der Sozialpartner tragen also zur langfristigen Nachhaltigkeit wirtschaftlicher und sozialer Reformen bei. Ein gut strukturierter sozialer Dialog kann effektiv dazu beitragen, die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas zu stärken. In Ländern, in denen der soziale Dialog fest etabliert ist und starke Strukturen für Arbeitsbeziehungen bestehen, ist im allgemeinen die wirtschaftliche und soziale Situation stabiler und weniger unter Druck. Das Problemlösungspotential des sozialen Foto: European Union, 2013 László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Dialogs kann dazu beitragen, die aktuelle Krise zu überwinden. Der neue Bericht zeigt, wie die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs einen deutlichen Einfluß auf das Arbeitsleben der Menschen in Europa haben können, etwa durch die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Arbeitsbedingungen. Angesichts der staatlichen Ausgabenkürzungen in vielen Mitgliedsstaaten konzentriert sich der Bericht auf Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor (öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen). Bei der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors haben die Regierungen hauptsächlich auf Effizienzgewinne geachtet. Einige Länder gehen weiterhin so vor, verwenden dabei aber einen ausgewogeneren Ansatz, der weniger Konflikte auslöst und Spielraum für zwischen Gewerkschaften und öffentlichem Arbeitgeber ausgehandelte gemeinsame Lösungen bietet. Anderswo wurde bei der Umsetzung der Entscheidungen häufig der soziale Dialog außer Acht gelassen. Dieser Trend ist nicht auf diejenigen Länder beschränkt, die finanzielle Unterstützung von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. In vielen Mitgliedsstaaten haben Steuererhöhungen und staatliche Ausgabenkürzungen deshalb eine Welle von Arbeitskonflikten ausgelöst und gezeigt, wie umstritten einige der Reformmaßnahmen sind, die ohne sozialen Dialog eingeführt wurden. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Mittel- und osteuropäische Länder In dem Bericht wird auch die Situation des sozialen Dialogs in Mittel- und Osteuropa analysiert. Zwar gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern der Region, aber in allen – mit der bemerkenswerten Ausnahme Sloweniens – sind die Strukturen der Arbeitsbeziehungen schwach und zersplittert. Einige Reformen unterminieren die Einbeziehung der Sozialpartner bei Veränderungen sogar noch. Der Bericht zeigt, daß die Wiederbelebung der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Förderung und Wiederherstellung einer Konsenskultur von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die langfristige Nachhaltigkeit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu gewährleisten. Andere im Bericht untersuchte Aspekte sind die Einbeziehung der Sozialpartner bei der Reform von Arbeitslosenversicherung und Rentensystemen sowie beim Übergang zu einer nachhaltigeren und weniger von fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaft. Während in Ländern wie Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien Gewerkschaften in den Prozeß der Rentenreformen einbezogen waren, ist die Rolle der Sozialpartner anderswo äußerst gering, was zu Konflikten führt. In bezug auf den Klimawandel belegt der Bericht, daß die Sozialpartner in diesem Bereich aktiver geworden sind und ihre Einstellung zur „Grünen Agenda“ zunehmend positiv ist. •
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Wirtschaft Rekorddaten im Tourismus 3. Tourismuskonferenz von Bund und Ländern – Tourismusstrategie und Tourismuswerbung zeigen Wirkung - Aktuelle Arbeitsmarktdaten beweisen: Tourismuswirtschaft ist krisenfester Beschäftigungsmotor 51 Foto: BMWFJ/ Martin Steiger v.l.: Vorarlbergs Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Tourismusminister Reinhold Mitterlehner und ÖW-Chefin Petra Stolba Unsere vor drei Jahren gestartete Tourismusstrategie hat sich hervorragend bewährt. Durch ein abgestimmtes Vorgehen stärken wir Österreichs Position im internationalen Wettbewerb und können unsere Marktanteile gemeinsam ausbauen“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner am 25. April zum Auftakt der 3. Tourismuskonferenz in Bregenz im Rahmen eines Pressegesprächs mit Vorarlbergs Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Petra Stolba, der Geschäftsführerin der Österreich Werbung. „Der Tourismus hat die Krise besser überstanden als die meisten anderen Branchen und ist eine wichtige Konjunkturstütze. Auf Basis einer aktuellen Wifo-Einschätzung rechnen wir auch 2013 mit mehr Gästen und Nächtigungen und vor allem mit einem Plus bei den Umsätzen“, so Mitterlehner. „Unsere Tourismusstrategie setzt die richtigen Rahmenbedingungen: Auf dieser Basis erschließen unsere Betriebe neue Angebote und Märkte und forcieren den Ganzjahrestourismus.“ Diese Entwicklung zeige sich auch an den Rekorddaten der bisherigen Wintersaison. „Eine günstige Feiertagskonstellation, gute Schneeverhältnisse und stimmige Angebote festigen Österreichs Ruf als Wintersportdestination Nummer 1.“ Österreich wirbt verstärkt mit Kultur um Gäste Laut dem neuen Expertenbericht zur Tourismusstrategie kann Österreich seine Marktanteile inmitten des stärkeren internationalen Wettbewerbs halten und sind trotz des erreichten hohen Niveaus auch in Zukunft moderate Wachstumsraten zu erwarten. „Voraussetzung dafür ist, daß die Internationalisierung weiter vorangetrieben wird, die Angebotsstruktur sich entsprechend ausrichtet und insbesondere Kurz- und Kultururlauber verstärkt angesprochen werden“, sagt Mitterlehner. „Um unsere Wachstumspotentiale voll auszuschöpfen, soll daher auch der Kulturtourismus eine Hauptrolle spielen. Mit der einzigartigen Mischung aus Hochkultur, Sehenswürdigkeiten, Kulinarik, Brauchtum und Lebenskultur hat Österreich hervorragende Chancen am Markt“, so Mitterlehner. „Zudem fördern wir auch den österreichischen Film als Imageträger.“ In diesem Sinne steht 2013 auch bei der Österreich Werbung im Zeichen des Alleinstellungsmerkmals Städte und Kultur: „Insbesondere in Fernmärkten wie Japan, China, USA und Australien aber auch in Spanien, Frankreich und Italien setzen wir in der Marketingkampagne einen Fokus auf Kultur. In Deutschland und der Schweiz gibt es dazu »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at zusätzlich Kurzreisekampagnen“, so ÖW- Geschäftsführerin Petra Stolba. Dank einer Förderung des Wirtschaftsministeriums kann die ÖW auch im Inland einen Schwerpunkt setzen: „Hören.Schauen.Staunen. Kultur in Stadt und Land.“ lautet der Titel der neuen Inlandskampagne, die bis Mitte August läuft. Neuer Übernehmerfonds bietet zinsfreien Kredit für Betriebsübernehmer Bei der 3. Tourismuskonferenz besprechen Bund und Länder auch die Erleichterung von Betriebsübergaben. Bis 2020 stehen laut einer Schätzung der KMU-Forschung Austria rund 2000 Hotels in Österreich zur Übergabe an, 80 Prozent davon sind Familienbetriebe. „Daher wollen wir einen neuen Übernehmerfonds schaffen, der bei größeren Investitionen anläßlich einer Betriebsübernahme hilft. Das soll Investitionen und Innovationen unterstützen“, so Mitterlehner. Konkret erfolgt die Finanzierung über einen zinsfreien ERP-Kredit, der von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) in einer Bandbreite von 350.000 bis zu einer Million Euro an Kreditvolumen abgewickelt wird. Dabei übernimmt der Bund zur Besicherung die Haftung für 80 Prozent der Kreditsumme, während die Länder in den
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