Tirol hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013
»Burgenland Journal«
Augenmerk auf Wachstum
und Beschäftigung
Festlegung auf Additionalitätsprogramm für das Burgenland fix
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Foto: Regina Aigner/BKA
v.l.: LH-Stv. Franz Steindl, Vizekanzler Michael Spindelegger, Bundeskanzler Werner Faymann und LH Hans Niessl
Bezugnehmend auf die Sitzung der Bundesregierung
am 3. April über die Zu-
wirtschaftlichen Entwicklung des Burgenschlossen.
Dies ist aufgrund der positiven
sicherung des Additionalitätsprogrammes *)
(AP) für das Burgenland zeigten sich Landeshauptmann
Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter
landes deutlich weniger, als in der momentanen
sich in der Endphase befindlichen Förderperiode
2007-2013. Außerdem gibt es
Franz Steindl einen sehr intensiven Kontakt mit den zulandes
höchst erfreut über das positive Zeichen für
weitere Förderungen. „Es hat ein konstruktives
Gespräch mit den VertreterInnen der
Bundesregierung gegeben mit dem Ziel, ein
weiteres Förderprogramm zwischen Bund
und Land Burgenland für die Förderperiode
2014-2020 zu initiieren. Dieses Förderprogramm
– das sogenannte Additionalitätsprogramm
– soll zusätzlich zum EU-Förderprogramm
als Wirtschaftsförderung erstellt werden“,
berichtete der Landeshauptmann vom
Ausgang der Sitzung.
ständigen Behörden des EU-Parlaments, um
mit einem dementsprechenden Beschluß die
Summe auf rund 70 Millionen Euro anzuheben.
Dazu LH-Stv. Franz Steindl: „Unabhängig
davon wurde mit Bundeskanzler Faymann
und Vizekanzler Spindelegger vereinbart,
daß es für die nächste Förderperiode ein
zusätzliches Programm (AP) geben wird.“
Die Argumente des Burgenlandes für dieses
Additionalitätsprogramm und dadurch zusätzliche
Förderungen waren:
Die EU-Kommission hat das Burgenland
als Übergangsregion eingestuft. Hierfür
wurden als Förderung 56 Millionen Euro be-
*) Das Additionalitätsprogramm ist eine zusätzliche
Fördermöglichkeit im Rahmen des Phasing Out Programms
Burgenland, bei dem nur Landes- und Bundesmittel
(nicht jedoch EU-Strukturfondsmittel) zur
Verfügung stehen. Nach VO EG Nr. 1080/2006 Artikel
15 „Zusätzlichkeit“ dürfen Strukturfondsmittel
bestehende nationale Förderungen nicht ersetzen.
Deshalb ermöglicht das Additionalitätsprogramm zusätzliche
nationale Fördermittel, die analog zu den
Aktivitäten des Operationellen Programms Phasing
Out vergeben werden. Quelle: R M B – Regionalmanagement
Burgenland GmbH
1. Das Burgenland und Brandenburg sind in
Europa die einzigen Übergangsregionen,
die an Ziel 1-Regionen angrenzen. Es wäre
daher kontraproduktiv, wenn das Fördergefälle
zwischen dem Burgenland und
seinen Nachbarn zu groß sei.
2. Schon in der vergangenen Förderperiode
hat es ein Additionalitätsprogramm gegeben.
Diese finanziellen Mittel wurden vor
allem zur Absicherung der bestehenden
und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
zielführend eingesetzt.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
3. Trotz des dynamischen Aufholprozesses
liegt das Burgenland im BIP unter den
anderen Bundesländern. Durch dieses zusätzliche
Wirtschaftsprogramm soll der
Abstand zu den anderen Bundesländern
reduziert werden.
4. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
muß der Schwerpunkt auf Wachstum
und Beschäftigung gelegt werden. Durch
Förderungen und das Additionalitätsprogramm
soll diese Entwicklung weiter
gefestigt werden.
Für Landeshauptmann Hans Niessl ist die
grundsätzliche Festlegung der Bundesregierung
und der Landesregierung, ein Wirtschaftsförderprogramm
auf die Beine zu
stellen, ein positiver Schritt in die richtige
Richtung.
Die Landesspitze zeigt sich mit dem Ergebnis
sehr zufrieden, denn es konnten für
zwei wichtige Förderprogramme Finanzierungszusagen
des Bundes ausverhandelt werden.
Einerseits das EU-Förderprogramm,
welches von EU, Bund und Land finanziert
wird. Andererseits das AP, welches ausschließlich
vom Bund und dem Land Burgenland
finanziert wird. Damit wird das Burgenland
auch weiterhin die besten Rahmenbedingungen
für Wachstum und Beschäftigung
aller österreichischen Bundesländer
haben.
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