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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Österreich, Europa und die Welt 24 Fotos: BMeiA / Dragan Tatic Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (l.) traf im Rahmen seiner Nahost-Reise mit dem designierten libanesischen Premierminister Tammam Salam in Beirut zu Gesprächen zusammen. Vizekanzler Michael Spindelegger besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise das Flüchtlingslager Delhamieh welches von der Caritas verwaltet wird. Spindelegger am Golan: »Sorge um Sicherheit unserer Soldaten« „Wir machen uns Sorgen um die Sicherheit unserer Soldaten und werden alles tun, um sie zu gewährleisten.“ Der Vizekanzler nutzte seinen Besuch bei den österreichischen UNO-Truppen auf den Golanhöhen am 19. April nicht nur dafür, ihnen Lob und Unterstützung zu übermitteln: Um die Sicherheit der Golan-Mission weiter zu gewährleisten, werde sich Österreich „ganz klar“ gegen eine Aufhebung des Waffenembargos für Syrien einsetzen, bekräftigte Spindelegger neuerlich. Ein Standpunkt, für den er auch vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu Zustimmung und Unterstützung erhalten hat. Mit Blick auf Syrien hatte dieser bei einem Gespräch mit Spindelegger erklärt: „Wir haben einige der gefährlichsten Waffen der Welt und wir dürfen nicht erlauben, daß diese in die gefährlichsten Hände der Welt fallen. Hisbollah, Al-Kaida und andere Terrorgruppen bereiten uns große Sorge und auch Ihnen.“ Er wolle mit Österreich zusammenarbeiten, um das zu verhindern, ergänzte Netanyahu. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Spindelegger bekräftigte auch bei seinem Besuch am Golan bereits gemachte Aussagen, wonach eine Weiterführung eines österreichischen Golan-Einsatzes nach einem etwaigen Fall des Waffenembargos für Österreich kaum vorstellbar sei. Spindelegger war am 19. April von Jerusalem in einer dreistündigen Autofahrt über israelisches Gebiet zu der österreichischen Position auf den Golanhöhen gefahren – eine Route, die auch künftig die offizielle Versorgungsstrecke für die Blauhelm-Mission sein soll, nachdem die bisherige Versorgungslinie über Damaskus nicht mehr als sicher bewertet wird. Im Ministerrat in Wien berichtete der Außenminister am 23. April über seine Reise und stellte fest, „für all das, was die Soldaten vor Ort leisten, haben wir ihnen unsere Wertschätzung und Unterstützung ausgedrückt. Obwohl es ein gefährlicher Einsatz ist, sind wir Österreicher nicht diejenigen, die sofort abziehen. Wir bleiben so lange es geht.“ Sollte es die Sicherheitssituation vor Ort allerdings nicht mehr zulassen, werde man die Soldaten unverzüglich abziehen. Von seiten Israels und des Libanon werde das Engagement Österreichs als besonders wertvoll gelobt, berichtete Spindelegger. Vor allem sei es notwendig, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten. „Mein Ziel ist es, unsere Partner in der Europäischen Union zu überzeugen, daß es keine gute Idee wäre, Waffen zu liefern. Das würde zu einem noch größeren Rüstungswettlauf in der Region führen.“ • Quellen: BMeiA/APA
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013 Österreich, Europa und die Welt Europäisches Jahr 2013 »Jahr der BürgerInnen« Seit Jahresbeginn stehen viele Veranstaltungen und Informationsinitiativen der Europäischen Kommission und EU-Mitgliedsstaaten im Zeichen des „Europäischen Jahres der BürgerInnen“. Im Rahmen des Europäischen Jahres 2013 sollen Vorteile und Nutzen der vor 20 Jahren durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Unionsbürgerschaft und die sich daraus ergebenden Rechte thematisiert und mit den BürgerInnen in den Mitgliedsstaaten, Regionen und Gemeinden diskutiert werden. Ziel ist, die BürgerInnen besser über ihre Rechte als Unionsbürger aufzuklären und auch dazu beizutragen, bestehende Hindernisse für die Ausübung der Unionsbürgerschaftsrechte abzubauen sowie Bewußtsein für EU- Programme, die insbesondere jungen Menschen EU-weit offen stehen, zu schaffen. Eurobarometer-Umfragen bestätigen, daß EU-weit nur knapp die Hälfte der BürgerInnen das Gefühl hat über ihre Unionsbürgerrechte Bescheid zu wissen und 62 Prozent mehr Information darüber wünschen. Auch im Hinblick auf die im Jahr 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament soll das Europäische Jahr 2013 dazu beitragen, die aktive Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozeß der EU zu fördern. AuslandsösterreicherInnen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsland profitieren als EU-BürgerInnen von den Unionsbürgerrechten, wie beispielsweise dem Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland und von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit. Aber auch in Drittstaaten kommen die UnionsbürgerInnen in den Genuß zusätzlicher Rechte, indem sie konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch nehmen können. Damit EU-BürgerInnen ihre Rechte und auch ihre durch die EU ermöglichten individuellen Chancen und Möglichkeiten besser nutzen und damit Hindernisse, die den BürgerInnen die Ausübung ihrer Rechte erschweren, erkannt und beseitigt werden, ist es wichtig, die Informationstätigkeiten zu intensivieren, öffentliche Debatten anzuregen Was sind Ihre Rechte als UnionsbürgerIn innerhalb und außerhalb der Europäischen Union? und konkrete Vorschläge für die Beseitigung bestehender Hindernisse zu erarbeiten. Im Mai dieses Jahres wird die Europäische Kommission einen neuen Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, der als Aktionsplan für die Beseitigung solcher Hindernisse dienen soll. Grundlage war eine im Vorjahr von der Europäischen Kommission durchgeführte breite Konsultation der Öffentlichkeit, bei der die BürgerInnen befragt wurden, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger konfrontiert sind. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Wussten Sie, daß … 25 … die UnionsbürgerInnen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen besitzen? Dabei gelten für sie dieselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaates (Einschränkungen durch eine Mindestwohnsitzdauer sind möglich). … im Zeitraum 22. bis 25. Mai 2014 Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stattfinden werden und Sie mittels Wahlkarte mitwählen können? … es Ihnen als AuslandsösterreicherIn in einem anderen EU-Staat frei steht, bei Wahlen zum EP entweder die Mitglieder des EP Ihres Wohnsitz-Mitgliedsstaates oder die österreichischen Mitglieder des EP zu wählen? … Sie als Unionsbürger auch eine Europäische Bürgeriniatitive unterstützen können? … jeder EU-Bürger, der sich in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat befindet, in dem sein Herkunftsmitgliedsstaat nicht durch eine Botschaft oder ein Konsulat vertreten ist, das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen eines jeden anderen EU-Mitgliedsstaates hat? EU-BürgerInnen können diese Hilfe unter denselben Bedingungen in Anspruch nehmen wie die Staatsangehörigen dieser Länder. Was genau ist die Unionsbürgerschaft und welche Rechte leiten sich daraus ab? BürgerInnen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind, sind zugleich UnionsbürgerInnen. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Aus der Unionsbürgerschaft ergeben sich umfassende Rechte und sie bringt EU-BürgerInnen in allen EU-Mitgliedsstaaten Vorteile und Erleichterungen. Einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union ist das sich aus der Unionsbürgerschaft ergebende Recht auf Freizügigkeit, d.h. das Recht jedes EU-Bürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Es ist auch jenes Recht, das den Unionsbürgern am stärksten am Herzen liegt, was nicht verwunderlich ist, da immer mehr EuropäerInnen das Recht auf freie Mobilität nutzen. So leben ca. 12 Mio. UnionsbürgerInnen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als ihrem Heimatland. Noch größer ist die Zahl derer, die regelmäßig aus geschäftlichen Gründen oder als Touristen in andere Länder der EU reisen. UnionsbürgerInnen haben auch die Möglichkeit demokratischer Mitwirkung. Alle EU-BürgerInnen können in jenem EU- Mitgliedsland, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sowohl an den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch an den Kommunalwahlen, grundsätzlich zu denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaates, teilzunehmen. Weitere wichtige Unionsbürgerrechte sind die Möglichkeit der Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen, die Möglichkeit der Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten und das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament.
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