Tirol hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013
Österreich, Europa und die Welt
Europäisches Jahr 2013
»Jahr der BürgerInnen«
Seit Jahresbeginn stehen viele Veranstaltungen
und Informationsinitiativen der
Europäischen Kommission und EU-Mitgliedsstaaten
im Zeichen des „Europäischen
Jahres der BürgerInnen“. Im Rahmen des
Europäischen Jahres 2013 sollen Vorteile
und Nutzen der vor 20 Jahren durch den
Vertrag von Maastricht eingeführten Unionsbürgerschaft
und die sich daraus ergebenden
Rechte thematisiert und mit den BürgerInnen
in den Mitgliedsstaaten, Regionen und
Gemeinden diskutiert werden.
Ziel ist, die BürgerInnen besser über ihre
Rechte als Unionsbürger aufzuklären und
auch dazu beizutragen, bestehende Hindernisse
für die Ausübung der Unionsbürgerschaftsrechte
abzubauen sowie Bewußtsein
für EU- Programme, die insbesondere jungen
Menschen EU-weit offen stehen, zu schaffen.
Eurobarometer-Umfragen bestätigen, daß
EU-weit nur knapp die Hälfte der BürgerInnen
das Gefühl hat über ihre Unionsbürgerrechte
Bescheid zu wissen und 62 Prozent
mehr Information darüber wünschen. Auch
im Hinblick auf die im Jahr 2014 stattfindenden
Wahlen zum Europäischen Parlament
soll das Europäische Jahr 2013 dazu
beitragen, die aktive Beteiligung der BürgerInnen
am politischen Entscheidungsprozeß
der EU zu fördern.
AuslandsösterreicherInnen mit Wohnsitz
in einem EU-Mitgliedsland profitieren als
EU-BürgerInnen von den Unionsbürgerrechten,
wie beispielsweise dem Wahlrecht bei
Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland
und von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit.
Aber auch in Drittstaaten
kommen die UnionsbürgerInnen in den Genuß
zusätzlicher Rechte, indem sie konsularischen
Schutz durch die Konsulate anderer
EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch nehmen
können.
Damit EU-BürgerInnen ihre Rechte und
auch ihre durch die EU ermöglichten individuellen
Chancen und Möglichkeiten besser
nutzen und damit Hindernisse, die den BürgerInnen
die Ausübung ihrer Rechte erschweren,
erkannt und beseitigt werden, ist
es wichtig, die Informationstätigkeiten zu intensivieren,
öffentliche Debatten anzuregen
Was sind Ihre Rechte als UnionsbürgerIn
innerhalb und außerhalb der Europäischen Union?
und konkrete Vorschläge für die Beseitigung
bestehender Hindernisse zu erarbeiten.
Im Mai dieses Jahres wird die Europäische
Kommission einen neuen Bericht über
die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, der
als Aktionsplan für die Beseitigung solcher
Hindernisse dienen soll. Grundlage war eine
im Vorjahr von der Europäischen Kommission
durchgeführte breite Konsultation der
Öffentlichkeit, bei der die BürgerInnen befragt
wurden, mit welchen Problemen sie bei
der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger
konfrontiert sind.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Wussten Sie, daß …
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… die UnionsbürgerInnen in dem Mitgliedsstaat,
in dem sie ihren Wohnsitz
haben, das aktive und passive Wahlrecht
bei Kommunal- und Europawahlen
besitzen? Dabei gelten für sie dieselben
Bedingungen wie für die Angehörigen
des betreffenden Mitgliedsstaates
(Einschränkungen durch eine
Mindestwohnsitzdauer sind möglich).
… im Zeitraum 22. bis 25. Mai 2014
Wahlen zum Europäischen Parlament
(EP) stattfinden werden und Sie mittels
Wahlkarte mitwählen können?
… es Ihnen als AuslandsösterreicherIn in
einem anderen EU-Staat frei steht, bei
Wahlen zum EP entweder die Mitglieder
des EP Ihres Wohnsitz-Mitgliedsstaates
oder die österreichischen Mitglieder
des EP zu wählen?
… Sie als Unionsbürger auch eine Europäische
Bürgeriniatitive unterstützen
können?
… jeder EU-Bürger, der sich in einem
Nicht-EU-Mitgliedsstaat befindet, in
dem sein Herkunftsmitgliedsstaat nicht
durch eine Botschaft oder ein Konsulat
vertreten ist, das Recht auf
Schutz durch die diplomatischen oder
konsularischen Vertretungen eines
jeden anderen EU-Mitgliedsstaates
hat? EU-BürgerInnen können diese
Hilfe unter denselben Bedingungen in
Anspruch nehmen wie die Staatsangehörigen
dieser Länder.
Was genau ist die Unionsbürgerschaft
und welche Rechte leiten sich daraus ab?
BürgerInnen, die Staatsangehörige eines
EU-Mitgliedsstaates sind, sind zugleich
UnionsbürgerInnen. Die Unionsbürgerschaft
ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt
sie aber nicht. Aus der Unionsbürgerschaft
ergeben sich umfassende Rechte und
sie bringt EU-BürgerInnen in allen EU-Mitgliedsstaaten
Vorteile und Erleichterungen.
Einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen
Union ist das sich aus der Unionsbürgerschaft
ergebende Recht auf Freizügigkeit,
d.h. das Recht jedes EU-Bürgers, sich
im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten. Es ist auch jenes
Recht, das den Unionsbürgern am stärksten
am Herzen liegt, was nicht verwunderlich
ist, da immer mehr EuropäerInnen das
Recht auf freie Mobilität nutzen. So leben
ca. 12 Mio. UnionsbürgerInnen in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat als ihrem Heimatland.
Noch größer ist die Zahl derer, die regelmäßig
aus geschäftlichen Gründen oder
als Touristen in andere Länder der EU reisen.
UnionsbürgerInnen haben auch die
Möglichkeit demokratischer Mitwirkung.
Alle EU-BürgerInnen können in jenem EU-
Mitgliedsland, in dem sie ihren Wohnsitz haben,
sowohl an den Wahlen zum Europäischen
Parlament als auch an den Kommunalwahlen,
grundsätzlich zu denselben Bedingungen
wie die Angehörigen des betreffenden
Mitgliedsstaates, teilzunehmen.
Weitere wichtige Unionsbürgerrechte
sind die Möglichkeit der Teilnahme an Europäischen
Bürgerinitiativen, die Möglichkeit
der Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
und das Petitionsrecht beim
Europäischen Parlament.