Tirol hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 118 / 03. 05. 2013
Innenpolitik
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mehr Transparenz, dann manövriert es sich
selbst in eine einsame und unhaltbare Lage.“;
und im Land selbst sprechen sich Experten
wie WIFO-Chef Karl Aiginger dafür
aus, das Bankgeheimnis aufzugeben. Steuerexperte
Werner Doralt geht davon aus, daß
es dieses in zwei Jahren nicht mehr geben
werde.
Finanzministerin Maria Fekter hält dem
entgegen, sie werde auch künftig für den Erhalt
des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen,
„denn ich will weder einen Schnüffelstaat
noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die
Österreicher haben auch wenn es um’s Ersparte
geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer,
die sich etwas zur Seite legen, seien
nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis
ist bereits heute kein Schutz für Verbrecher
und Kriminelle, da es schon jetzt auf Anfrage
einer Behörde im Einzelfall aufgehoben
werden kann.
Viel effizienter im Kampf gegen Steuersünder
seien gezielte Abkommen mit Staaten
wie der Schweiz oder Liechtenstein, wie sie
erst kürzlich abgeschlossen wurden. „Wir
holen uns aus diesen Abkommen über 1,5
Milliarden Euro von Steuersündern zurück,
ohne des Bankgeheimnis zu opfern. So
macht man das richtig und dieses Modell ist
ausgesprochen effizient“, so Fekter. Bereits
heute sei das Bankgeheimnis kein Schutz für
Verbrecher und Kriminelle, daher fordert
Fekter „einen raschen Stopp dieser irreführenden
Debatte.“ Selbstverständlich werde
schon heute in Österreich – wie dies weltweit
Standard ist – im Einzelfall auf Anfrage
einer Behörde Auskunft erteilt.
Die Wertschöpfung durch das Bankgeheimnis
für den Standort Österreich ist
enorm, denn neben hohen Steuereinnahmen,
hängen wirtschaftliche Impulse und tausende
Arbeitsplätze daran. Fekter: „Wer für die
Abschaffung des Bankgeheimnisses ist, gefährdet
heimische Arbeitsplätze und hemmt
das Wirtschaftswachstum. Das werde ich
nicht zulassen!“
Österreich sei mit einer 25prozentigen
Kapitalertragsteuer (KESt) alles andere als
eine Steueroase, vielmehr seien wir Hochsteuerland
und definitiv kein Anreiz für
Steuerflucht, so Fekter. Andererseits lasse
man Steuerparadiese in Europa, wie die Kanalinseln
von Großbritannien oder Monaco
im Hinterhof Frankreichs, zu. Angesichts
dieser Tatsachen sei es für Fekter „scheinheilige
Tatsachenverdrehung“, wenn man
das heimische Bankgeheimnis kritisiere.
„Ich werde auf EU-Ebene auch weiterhin
gegen den automatischen Datenaustausch
und für das österreichische Bankgeheimnis
kämpfen“, so Fekter.
In der Öffentlichkeit – vor allem in den
ausländischen Medien – kommt dieser wesentliche
Aspekt allerdings nicht zur Geltung,
gebetsmühlenartig wird Österreich als
Paradies für Steuerhinterzieher bezeichnet,
wo jedermann gefahrlos hinterzogenes Kapital
„parken“ kann.
Jedenfalls eignet sich dieses Thema hervorragend
für das populistische Stiften von
Verwirrung auf breiter Ebene, für die objektive
Darstellung des Themas an sich bleibt
wenig Raum.
Ganz Österreich, wie es immer so schön
heißt, ist gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses,
fünf der sechs im Parlament
vertretenen Parteien bestehen auf dessen
Beibehaltung, verbieten sich die Einmischung
in geltendes Recht. Nur die Grünen
sind für die Lüftung des bisher so geschützten
Geheimnisses.
Faymann: Wir denken nicht daran,
das Bankgeheimnis zu ändern
Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ)
erklärte grundsätzlich, es bestehe „in Österreich
ein Bankgeheimnis, das für Österreicherinnen
und Österreicher mit einer Zweidrittel-Mehrheit
abgesichert ist. Wir denken
nicht daran, das zu ändern.“ Bei dem von der
EU geforderten automatischen Datenaustausch
über Konten von Ausländern in Österreich
„sind wir verhandlungsbereit. Bisher
haben wir nur im begründeten Verdachtsfall
Daten freigegeben, das ist zu wenig. Wir müssen
im Kampf gegen Steuerbetrug schneller
und stärker agieren.“
Es stelle einfach eine Ungerechtigkeit dar,
wenn sich einige über komplizierte Konstruktionen
ihrer Steuerpflicht entziehen.
„Das müssen wir abstellen, der Scheinwerfer
kann gar nicht stark genug sein“, betonte
Faymann.
Österreich sei keine Steueroase, das belege
auch das Ranking des „Tax Justice Network“,
bei dem Österreich bei Steuerschlupflöchern
weit hinter Deutschland auf
dem 17. Platz liegt. „Wir wollen aber auch
nicht den 17. Platz. Wir wollen nicht nur
Vorbild in Europa für geringe Arbeitslosigkeit
sein, sondern auch in diesem Punkt klare
Verhältnisse.“
„Es ist jedoch deutlich zu sagen, daß es
nicht um das Sparbuch der Großmutter geht.
Wir machen eine scharfe Trennung zwischen
dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen
und Österreicher und dem internationalen
Datenaustausch über Konten von Ausländern.
Das ist rechtlich möglich und politisch
sinnvoll“, sagte der Bundeskanzler.
Spindelegger: Österreich
ist keine Steueroase!
Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger (ÖVP) betonte die gemeinsame
Position innerhalb der Bundesregierung.
„Als erstes muß man klarstellen: Österreich
ist keine Steueroase! Unsere Gesetzgebung
stellt sicher, daß es keine anonymen Konten
gibt. Außerdem kann niemand Steuern aus
Gewinnen hinterziehen, denn 25 Prozent des
Zinsgewinns müssen an den Staat abgeliefert
werden“, erteilt Spindelegger Kritikern eine
Absage. Österreich sei kein Ort für Menschen,
die ihr Geld veranlagen wollen, ohne
sich namentlich auszuweisen. Außerdem
seien die gemeinsamen Vereinbarungen mit
der Schweiz und Liechtenstein ein wichtiger
Schritt im Kampf gegen Geldwäsche.
„Beim automatischen Informationsaustausch
bei Bankdaten ist sich die Regierung
einig: Zum ersten ist Österreich keine Steueroase.
Zweitens bleiben wir beim Bankgeheimnis
und drittens sind wir zu einer Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union
bereit“, so Spindelegger. Gespräche über
einen vollautomatischen Datenaustausch für
Ausländer seien zwar ein Thema, entscheidend
seien aber die Details, die in den anstehenden
Verhandlungen geklärt werden müssen.
„Unser Ziel ist es zu kooperieren, damit
es keine Steuersünder gibt, die in Österreich
ihr Geld parken“, betont Spindelegger, der
aber auf wichtige Detailfragen verweist, die
vorab zu klären wären. Bis zum EU-Gipfel im
Mai erwartet er sich eine Lösung. Die Regierungsposition
sehe vor, an der Quellensteuer
festzuhalten. „Das ist für uns das gerechteste
System und dieses System werden wir auch
erhalten können“, so der Vizekanzler.
Strache warnt davor, das
Bankgeheimnis zu opfern
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian
Strache (FPÖ) spricht sich für eine
Volksabstimmung über die Zukunft des
Bankgeheimnisses aus. „Es geht nicht an,
daß sich unsere Regierungsspitzen anschikken,
den Eurokraten in Brüssel das nächste
Geschenk zu machen. Eine so weitreichende
Entscheidung wie der staatliche Einblick auf
sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger
bedarf einer Entscheidung der Wähler“, so
Strache, der gleichzeitig davor warnt, das
Bankgeheimnis zu opfern.
„Wird das Bankgeheimnis abgeschafft,
drohen in Österreich Zustände wie jene, de-
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