Diplomarbeit Katja Metzler - Regionalentwicklung Oberallgäu
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3 Politik zur Entwicklung ländlicher Räume 37<br />
– Bei der Auswahl der Gebiete besteht größere Flexibilität, die Einwohnerzahl<br />
wurde auf 150.000 angehoben und kein Dichtekriterium genannt. Dadurch<br />
sind neue Formen regionaler Partnerschaften denkbar, z. B. Stadt-Umland-<br />
Partnerschaften. Diese Veränderung führt auch zur Gebietserweiterung der<br />
LAG <strong>Regionalentwicklung</strong> Altusried-Oberallgäu e.V. für 2007-2013 auf den<br />
gesamten Landkreis. Ausnahmen bilden Oberstaufen, das weiterhin zur<br />
LAG Westallgäu 10+ e.V. gehören wird und Kempten, das als kreisfreie<br />
Stadt weiterhin nicht zum LAG-Gebiet gehören darf.<br />
– Für die Finanzierung der LEADER-Achse sieht die ELER-Verordnung einen<br />
Mindestanteil von 5 % des gesamten Budgets des jeweiligen Entwicklungsprogramms<br />
vor. Die maximale EU-Beteiligung an den förderfähigen Projektkosten<br />
ist für die LEADER-Achse 55 % und damit genauso hoch wie in der<br />
Achse 2, aber höher als in den ELER-Achsen 1 (50 %) und 3 (75 %).<br />
– Für die LEADER-Achse gelten jetzt die gleichen Regeln für Verwaltung, Begleitung<br />
und Bewertung wie für Maßnahmen aus den anderen Achsen der<br />
ELER-Verordnung (ER 2005a, S. 9ff.).<br />
3.3 Bundesrepublik Deutschland<br />
Auf die EU folgen als nächste, nachgeordnete Ebene die Nationalstaaten mit Ansätzen<br />
zur Lösung regionaler Struktur- und Wirtschaftsprobleme. In Deutschland<br />
sind das BMELV sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie<br />
(BMWT) als wichtige Akteure der Strukturpolitik mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen<br />
in der ländlichen Entwicklungspolitik aktiv. Eigenständige Kompetenzen<br />
hat der Bund im Rahmen der regionalen Strukturpolitik allerdings nicht. In<br />
der Bundesrepublik ist die regionale Wirtschaftsförderung bzw. die Regionalpolitik<br />
im weiteren Sinne Aufgabe der Länder (GEISSENDÖRFER 2005, S. 31ff.). Die GAK<br />
ist das zentrale und zugleich eines der ältesten Förderinstrumente in der Agrarstrukturpolitik,<br />
welches Bund und Länder gemeinsam tragen und ausgestalten.<br />
Ihr breites Maßnahmenspektrum und ihre horizontale Anwendungsmöglichkeit<br />
machen sie zur Schnittstelle einer integrierten Politik, die ländliche Entwicklung
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