Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

AVB/ZV, ZK
R+V Krankenversicherung AG
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§ 9 Obliegenheiten
(1) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person
(vergleiche § 6 Absatz 3) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur
Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres
Umfanges erforderlich ist.
(2) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom
Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.
(3) Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens zu sorgen und alle
Handlungen zu unterlassen, die der Genesung hinderlich sind.
(4) Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versicherer ein
Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen, ist sie verpflichtet, den Versicherer von der
anderen Versicherung unverzüglich zu unterrichten.
§ 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen
(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Absatz 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen
Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9
Absatz 1 bis 4 genannten Obliegenheiten verletzt wird.
(2) Wird die in § 9 Absatz 4 genannte Obliegenheit verletzt, so kann der Versicherer unter der
Voraussetzung des § 28 Absatz 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem
Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen.
(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person stehen der Kenntnis und dem
Verschulden des Versicherungsnehmers gleich.
§ 11 Obliegenheiten und Folgen von Obliegenheitsverletzungen bei Ansprüchen gegen Dritte
(1) Hat der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person Ersatzansprüche gegen Dritte, so
besteht, unbeschadet des gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 86 VVG (siehe Anhang),
die Verpflichtung, diese Ansprüche bis zur Höhe, in der aus dem Versicherungsvertrag Ersatz
geleistet wird, an den Versicherer schriftlich abzutreten.
(2) Der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hat seinen (ihren) Ersatzanspruch oder ein
zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und
Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit
erforderlich mitzuwirken.
(3) Verletzt der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person vorsätzlich die in den Absätzen 1
und 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er
infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Falle einer grob fahrlässigen
Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere
des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
(4) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung
ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der
Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrages Erstattungsleistungen erbracht hat, sind die
Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
§ 12 Aufrechnung
Der Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versicherers nur aufrechnen, soweit die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
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