Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

Gesetzesauszüge
VVG, VAG, SGB
R+V Krankenversicherung AG
Seite 31
2 ausnahmsweise Pflegezulage bis zur vollen Höhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3 jedoch
nicht über den nach Absatz 2 Satz 2 aus der pauschalen Pflegezulage verbleibenden Betrag
hinaus.
(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig mit der Notwendigkeit stationärer
Behandlung oder während einer stationären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem
Kalendermonat der Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Für diese Zeit wird eine
Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte, die mit
ihrem Ehegatten, Lebenspartner oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalten
eine Pflegebeihilfe in Höhe eines Viertels der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I. Soweit eine
stärkere Beteiligung des Ehegatten, Lebenspartner oder eines Elternteils oder die Beteiligung
einer Person, die dem Beschädigten nahe steht, an der Pflege medizinisch erforderlich ist, kann in
begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebeihilfe bis zur Höhe der pauschalen Pflegezulage nach
Stufe I gezahlt werden.
(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege im Sinne des Absatzes 1 bedürfen,
werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur
vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich
notwendiger Pflege umfassen, unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen.
Jedoch ist den Beschädigten von ihren Versorgungsbezügen zur Bestreitung der sonstigen
Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der Beschädigtengrundrente nach einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 und den Angehörigen ein Betrag mindestens in Höhe der
Hinterbliebenenbezüge zu belassen, die ihnen zustehen würden, wenn Beschädigte an den
Folgen der Schädigung gestorben wären. Bei der Berechnung der Bezüge der Angehörigen ist
auch das Einkommen der Beschädigten zu berücksichtigen, soweit es nicht ausnahmsweise für
andere Zwecke, insbesondere die Erfüllung anderer Unterhaltspflichten, einzusetzen ist.
Lebenspartnerschaftsgesetz
§ 1 Form und Voraussetzungen
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei
gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu
wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die
Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
Pflege-Versicherungsgesetz
Artikel 41
(1) Personen, die am 1. Januar 1995 in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert
sind, können sich bis zum 30. Juni 1995 von der Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung befreien lassen. Befreiungsanträge können bereits vor dem 1. Januar 1995
mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 gestellt werden. § 22 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch gilt.
(2) Personen für die nach § 23 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 1995
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung eintritt, können ihr Wahlrecht nach § 23
Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auch schon vor dem 1. Januar 1995 mit Wirkung
zum 01. Januar 1995 ausüben.
Pflegezeitgesetz (PflegezG)
§ 3 Pflegezeit
(1) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen
pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der Anspruch
nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger
Beschäftigten.
(2) Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer
Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein
entsprechender Nachweis zu erbringen.
(3) Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor
Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem
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