Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

Gesetzesauszüge
VVG, VAG, SGB
R+V Krankenversicherung AG
Seite 11
IV. Buch (SGB IV)
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt,
2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50
Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt
ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 EUR
im Monat übersteigt.
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1
oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer
geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen
zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die
Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1
festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen,
tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die
Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5
oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt nicht, wenn
der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die
versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige
Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.
§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine
geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt
begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt
wird.
§ 18 Bezugsgröße
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen
Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das
Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr,
aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße (Ost)) verändert sich zum 1. Januar eines
jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr
geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch durch den für das Kalenderjahr
der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet.
V. Buch (SGB V)
§ 33 Hilfsmittel
(6) Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer
Krankenkasse sind. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Absatz 1 über die Versorgung mit
bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durch einen Vertragspartner, der den
Versicherten von der Krankenkasse zu benennen ist. Abweichend von Satz 2 können Versicherte
ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse
besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen.
(7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.
§ 37 Häusliche Krankenpflege
(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort,
insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem
Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung
häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten,
aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder
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