Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

Gesetzesauszüge
VVG, VAG, SGB
R+V Krankenversicherung AG
Seite 22
Wohnsitznahme im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht nach diesem Buch erfüllen
und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige
Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen
sind. Der Beitritt ist gegenüber der nach § 48 Absatz 2 gewählten Pflegekasse oder dem
gewählten privaten Versicherungsunternehmen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach
Wohnsitznahme im Inland oder nach Wegfall der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 mit
Wirkung vom 1. des Monats zu erklären, der auf die Beitrittserklärung folgt. Auf den privaten
Versicherungsvertrag findet § 110 Absatz 3 Anwendung. Das Beitrittsrecht nach Satz 1 ist nicht
gegeben in Fällen, in denen ohne zwingenden Grund von den in den Absätzen 1 und 2
geregelten Beitrittsrechten kein Gebrauch gemacht worden ist oder in denen die in Absatz 2 Satz
2 aufgeführten Ausschlussgründe vorliegen.
§ 43a Inhalt der Leistung
Für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der
die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder
die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71
Abs. 4), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen
zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. Die
Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 256 Euro nicht
überschreiten. Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen Behinderten zu Hause gepflegt
und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als
volle Tage der häuslichen Pflege.
§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit
(1) Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt
wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen
Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 1 des Vierten Buches wird, erhalten auf Antrag
Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zuschüsse werden gewährt für eine freiwillige
Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Pflichtversicherung nach § 5 Absatz
1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte, eine Versicherung bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen, eine Versicherung bei der Postbeamtenkrankenkasse oder
der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, soweit im Einzelfall keine beitragsfreie
Familienversicherung möglich ist, sowie für eine damit in Zusammenhang stehende
Pflege-Pflichtversicherung. Die Zuschüsse belaufen sich auf die Höhe der Mindestbeiträge, die
von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen zur gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 240 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches) und zur sozialen
Pflegeversicherung (§ 57 Absatz 4) zu entrichten sind und dürfen die tatsächliche Höhe der
Beiträge nicht übersteigen; dabei wird ab 1. Januar 2009 für die Berechnung der Mindestbeiträge
zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz zugrunde gelegt. In der Zeit
vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 wird bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung der
allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse (§ 241 des Fünften Buches), bei Mitgliedern
der landwirtschaftlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der
Krankenkassen sowie jeweils der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert (§ 241a
des Fünften Buches) zugrunde gelegt. Bei Personen, die nicht Mitglieder in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind, wird in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 der
durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen nach § 245 Absatz 1 des Fünften
Buches sowie der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert (§ 241a des Fünften
Buches) zugrunde gelegt. Beschäftigte haben Änderungen in den Verhältnissen, die sich auf die
Zuschussgewährung auswirken können, unverzüglich der Pflegekasse oder dem privaten
Versicherungsunternehmen, bei dem der Pflegebedürftige versichert ist, mitzuteilen.
(2) Pflegende Personen sind während der Inanspruchnahme einer Pflegezeit im Sinne des
Pflegezeitgesetzes nach Maßgabe des Dritten Buches nach dem Recht der Arbeitsförderung
versichert.
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