Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

AVB/PK Teil I Tarifbedingungen
Tarife PKU, PK2U, PK3U
R+V Krankenversicherung AG
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(2) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannte versicherte Person
(vergleiche § 6 Absatz 3) haben auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur
Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres
Umfanges erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet, dem Versicherer Kopien der Erstund
aller Folgebescheide der SPV bzw. PPV nebst Kopien der zugrunde liegenden Gutachten zu
überlassen. Die Auskünfte sind auch einem Beauftragten des Versicherers zu erteilen.
(3) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom
Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.
Von diesem Recht wird der Versicherer nur Gebrauch machen, wenn mangels Versicherung oder
Leistungsanspruch in der SPV bzw. PPV durch diese keine Feststellung von Pflegebedürftigkeit
erfolgt.
(4) Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung der Pflegebedürftigkeit zu sorgen
und alle Handlungen zu unterlassen, die deren Überwindung oder Besserung hinderlich sind.
(5) Der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden Versicherung
mit Anspruch auf Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit darf nur mit Einwilligung des Versicherers
vorgenommen werden.
§ 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen
(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Absatz 2 bis 4 VVG (siehe Anhang) vorgeschriebenen
Einschränkungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9
Absatz 1 bis 4 genannten Obliegenheiten verletzt wird. Bei verspätetem Zugang der Anzeige nach
§ 9 Absatz 1 Satz 1 wird ein vereinbartes Pflegetagegeld erst vom Zugangstage an gezahlt,
jedoch nicht vor dem Beginn der Leistungspflicht und dem im Tarif vorgesehenen Zeitpunkt.
(2) Wird die in § 9 Absatz 5 genannte Obliegenheit verletzt, so kann der Versicherer unter der
Voraussetzung des § 28 Absatz 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem
Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person stehen der Kenntnis und dem
Verschulden des Versicherungsnehmers gleich.
§ 11 Anzeigepflicht und Folgen bei Minderung oder Wegfall der Pflegestufe, Wegfall der
Versicherungsfähigkeit bzw. der Berechtigung zur Dynamik
(1) Der Wegfall und jede Minderung der Pflegebedürftigkeit einer versicherten Person sind dem
Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
Erlangt der Versicherer hiervon erst später Kenntnis, so ist der Versicherungsnehmer zur
Rückzahlung bereits gezahlter Pflegetagegelder, die auf Zeiten nach Wegfall der
Pflegebedürftigkeit bzw. Einstufung in eine niedrigere Pflegestufe entfallen, verpflichtet. Entfällt
aufgrund des Wegfalls oder der Minderung der Pflegebedürftigkeit ein Anspruch auf
Beitragsbefreiung, so sind die dann wieder fälligen Beiträge nachzuzahlen.
(2) Der Wegfall der Versicherungsfähigkeit einer versicherten Person ist dem Versicherer ebenfalls
unverzüglich anzuzeigen.
Erlangt der Versicherer von dem Eintritt dieses Ereignisses erst später Kenntnis, so sind beide
Teile verpflichtet, die für die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen
Leistungen einander zurückzugewähren.
(3) Wird eine versicherte Person pflegebedürftig im Sinne § 1 Absatz 2 ist dies dem Versicherer auch
dann unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Pflegestufe gegeben ist, für die nach dem vereinbarten
Tarif kein Anspruch auf Pflegetagegeld besteht.
Erlangt der Versicherer von dem Eintritt dieses Ereignisses erst Kenntnis nachdem nach Eintritt
von Pflegebedürftigkeit eine planmäßige Erhöhung nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wurde, so
werden die betroffenen planmäßigen Erhöhungen rückgängig gemacht und beide Teile sind
verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
§ 12 Aufrechnung
Der Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versicherers nur aufrechnen, soweit die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine Forderung aus der
Beitragspflicht kann jedoch ein Mitglied eines Versicherungsvereins nicht aufrechnen.
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