Bedingungsheft der R+V Krankenversicherung AG Gesamt ...

AVB/KT 2009 Teile I und II
R+V Krankenversicherung AG
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(8) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung hat die versicherte Person freie Wahl
unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leistung
stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und
Krankengeschichten führen.
(9) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren
bzw. Sanatoriumsbehandlung durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Übrigen
aber die Voraussetzungen von Absatz 8 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann
erbracht, wenn der Versicherer diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. Bei
Tbc-Erkrankungen wird in vertraglichem Umfange auch bei stationärer Behandlung in
Tbc-Heilstätten und -Sanatorien geleistet.
II Tarifbedingungen 2009
1. Zu § 4 Absatz 1 Teil I AVB/KT 2009:
Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (Überschussbeteiligung)
a) Der Versicherer wird der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
(RfB) Beträge mindestens in der vom Gesetzgeber geforderten Höhe zuführen.
b) Über die Verwendung der Mittel und der RfB entscheidet der Vorstand mit Zustimmung
des Treuhänders. Die Mittel können zur Leistungserhöhung, Beitragssenkung oder zur
Abwendung oder Milderung von Beitragserhöhungen (Beitragsanpassung) dienen.
c) Verbleibende Beträge können auch zur Beitragsrückerstattung an die Versicherten
verwendet werden. Die Höhe einer Ausschüttung durch Auszahlung oder Gutschrift
und die berechtigten Tarife werden jeweils vom Vorstand festgelegt. Der Anspruch auf
Beitragsrückerstattung entsteht mit dem Ablauf eines Kalenderjahres, wenn die
versicherte Person im abgelaufenen Kalenderjahr nach den festgelegten Tarifen
versichert war und hieraus keine Versicherungsleistungen erbracht wurden, es sei
denn, der Vorstand legt für das Kalenderjahr, für das die Beitragsrückerstattung
ausgezahlt wird, fest, dass eine teilweise Leistungsfreiheit ausreicht. In diesem Fall
wird der Versicherungsnehmer entsprechend informiert.
Der Anspruch auf Beitragsrückerstattung entfällt jedoch, wenn
- für die versicherte Person für das abgelaufene Kalenderjahr weniger als 12
monatliche Beitragsraten in den festgelegten Tarifen fällig waren,
- im abgelaufenen Kalenderjahr eine Anwartschaftsversicherung oder
Ruhensvereinbarung bestand,
- die fälligen Beiträge für das abgelaufene Kalenderjahr zum Zeitpunkt der
Auszahlung bzw. Gutschrift der Beitragsrückerstattung nicht vollständig -
gegebenenfalls inklusive Mahnkosten - gezahlt waren,
- die Versicherung dieser Person in den festgelegten Tarifen oder eine
entsprechende Anwartschaftsversicherung oder eine Ruhensvereinbarung am 01.
Juli des Folgejahres nicht mehr besteht, es sei denn, diese Versicherung endete
durch Tod oder Eintritt der Pflichtversicherung.
Eine Beitragsrückerstattung und deren Höhe kann auch davon abhängig gemacht
werden, dass die vorgenannten Voraussetzungen oder Teile davon für mehrere
aufeinanderfolgende Kalenderjahre erfüllt sind. Die Auszahlung oder Gutschrift der
Beitragsrückerstattung wird nach dem 01. Juli des Folgejahres vorgenommen.
d) Die der RfB zugewiesenen Beträge werden ausschließlich für die
Überschussbeteiligung der Versicherten verwendet. Der Versicherer ist jedoch
berechtigt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die RfB, soweit
sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, im Interesse der
Versicherten zur Abwendung eines Notstandes heranzuziehen.
2. Zu § 4 Absatz 2 Teil I AVB/KT 2009:
Versicherbares Krankentagegeld
Bei der Ermittlung des versicherbaren Krankentagegeldes für Arbeitnehmer können
jedoch solche Krankentagegelder unberücksichtigt bleiben, die für Beitragszahlungen zur
Abdeckung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt
sind.
3. Zu § 4 Absatz 3 und 4 Teil I AVB/KT 2009:
Verlängerung der Gehaltsfortzahlung
a) Bei Arbeitnehmern darf die Karenzzeit nicht kürzer als die Dauer der
Gehaltsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber sein.
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