Rating von Immobilien im Bereich von offenen ... - Altmeppen

Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 25
Der Paragraph über die Pflicht zur Verschwiegenheit der Beschäftigten und
Angestellten der BaFin ist durch das vierte FMFG erweitert worden. Ausgenommen
von dieser Pflicht sind bisher beispielsweise Wertpapier-, Terminbörsen oder
Strafverfolgungsbehörden und zukünftig auch die Zentralnotenbanken. 37 Der
Anlegerschutz wird mit dieser Novelle gestärkt.
Im dritten Abschnitt (§§ 32 bis 51) befinden sich die Vorschriften zur Beaufsichtigung
der Kreditinstitute, insbesondere hinsichtlich Betriebserlaubnis sowie Maßnahmen
bei drohender oder schon bestehender Insolvenz oder wirtschaftlichen
Schwierigkeiten von mehreren Kreditinstituten gleichzeitig. Das Kreditinstitut darf
nicht in der Rechtsform des Einzelkaufmanns existieren, weil für den
Geschäftsbetrieb die schriftliche Erlaubnis der BaFin über einen geeigneten Antrag
eingeholt werden muss. 38 Die weiteren wesentlichen, durch den Antrag
nachzuweisenden Kriterien 39 , die zur Erteilung der Erlaubnis durch die BaFin für das
Betreiben von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen erforderlich sind, lauten:
� Für das Anfangskapital hat das Kreditinstitut als Einlagenkreditinstitut einen
Mindestbetrag in Höhe von fünf Mio. Euro zu Verfügung zu stellen.
� Die persönliche Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter ist nachzuweisen.
� Die Geschäftsleiter haben die fachliche Eignung mitzubringen.
� Wenigstens zwei hauptamtliche Geschäftsleiter sind erforderlich, insbesondere
um das Vier-Augen-Prinzip zu erfüllen.
� Die Hauptverwaltung des Kreditinstituts muss sich in Deutschland befinden.
� Das Kreditinstitut zeigt im Vorfeld die Bereitschaft und die Fähigkeit, den
organisatorischen Geschäftsbetrieb hinreichend zu gewährleisten.
� Wenn das Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines ausländischen
Kreditinstituts ist, dann muss die zuständige Aufsichtsbehörde im Ausland der
Gründung dieses Tochterunternehmens zugestimmt haben.
� Mangelnde wirtschaftliche Transparenz, geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Seiten eines
Drittstaats dürfen eine wirksame Aufsicht nicht beeinträchtigen.
37 Vgl. KWG (1998) , § 9, S. 81.
38 Ebenda, § 2a Absatz 1 i.V.m. § 32 Absatz 1, S. 74.
39 Ebenda, § 33 , S. 124f.
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