Rating von Immobilien im Bereich von offenen ... - Altmeppen

Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 29
entsprechenden Anklageschriften, Anträge auf Erlass eines Strafbefehls sowie die
Verfahren abschließenden Entscheidungen einschließlich Begründungen und
eventuelle gegen die Entscheidungen eingelegten Rechtsmittel übermitteln.
Tatsachen, die in anderen Strafverfahren bekannt werden und die auf Missstände in
Kreditinstituten hinweisen, sind ebenfalls zu übermitteln, sofern nicht die
schutzwürdigen Interessen der Geschäftsleiter überwiegen. Mit Rücksicht auf diese
Interessen ist die BaFin neuerdings berechtigt, auf Antrag Einsicht in die Akten 51 zu
bekommen.
4.2 Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Die Paragraphen des FinDAG (§§ 1 bis 22) sind, wie das KWG, ebenfalls in sechs
Abschnitte eingeteilt. Zum 1. Mai 2002 sind durch das FinDAG im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen die drei Bundesaufsichtsämter für das
Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel unter dem Dach
der neuerrichteten BaFin zusammengelegt worden. 52 Die drei vorgenannten
Bundesaufsichtsämter stellen die drei Hauptsäulen der BaFin dar, die von
verschiedenen Querschnittsabteilungen zusätzlich unterstützend ergänzt werden.
Die BaFin übernimmt durch die Zusammenlegung automatisch die Beamten,
Angestellten und Auszubildenden der drei vorgenannten Ämter und tritt in deren
Arbeits- und Ausbildungsverträge ein. Alle anderen Rechte und Pflichten, die die drei
Bundesaufsichtsämter bis dato begründet haben, werden gleichfalls übernommen. 53
Die BaFin ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
mit rund 1.300 Mitarbeitern. Das Bundesministerium der Finanzen besitzt die Rechtsund
Fachaufsicht über die BaFin und kontrolliert damit sowohl ob, als auch die Art
und Weise, wie sie ihre Aufgaben wahrnimmt. Die BaFin nimmt ihre Aufsichtsaufgaben
gemäß dem KWG, dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem WpHG wahr.
Sie stellt insofern direkt die führende aufsichtsrechtliche Behörde für Kapitalan-
51 Vgl. KWG (1998), § 60a Absatz 3, S. 148.
52 Vgl. FinDAG (2002), § 1 Absatz 1, S. 688.
53 Ebenda, §§ 19 und 21, S. 694f.
Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566