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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 45 Auflegungsdatum Zeit hat - sind folgende Mittel, die an das Sondervermögen gebunden sind, abzuziehen: 1) Die Mittel, die für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung erforderlich sind. 2) Die Mittel, die für die nächste Ausschüttung an die Anleger vorgesehen sind. 3) Die Mittel, die erforderlich sind, um die Verbindlichkeiten aus rechtswirksam geschlossenen Grundstückskaufverträgen, Darlehensverträgen für bestimmte Baumaßnahmen und Bauverträgen zu erfüllen, wenn die Verbindlichkeiten in den zwei darauffolgenden Jahren fällig werden. Die Kapitalanlagegesellschaft muss eine Depotbank damit beauftragen, den Liegenschaftsbestand zu kontrollieren sowie die Verwahrung der zum Sondervermögen gehörenden Geldbeträge und Wertpapiere einschließlich die Ausgabe und Rücknahme der Anteilscheine vorzunehmen. 109 Die Kontrolle von Seiten der Depotbank erfolgt über eine von der Kapitalanlagegesellschaft herbeigeführten eingetragenen Verfügungsbeschränkung in der zweiten Abteilung des Grundbuchs. Die Depotbank ist also grundsätzlich verpflichtet, jedem Verkauf eines Grundstücks zuzustimmen. 110 Die Kapitalanlagegesellschaft hat die Möglichkeit, die Grundstücke bis zu 50% des Verkehrswertes des Sondervermögens zu belasten, wenn die Vertragsbedingungen dies vorsehen und die Depotbank zustimmt, weil sie die Bedingungen, unter denen diese Maßnahmen erfolgen sollen, für marktüblich erachtet. 111 Wenn der Anleger die Auszahlung seines Anteils am Sondervermögen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine verlangt, kann die Kapitalanlagegesellschaft die Rückzahlung gemäß den Vertragsbedingungen, jedoch höchstens bis zu einem Jahr lang verweigern, wenn der vorgehaltene Liquiditätsanteil nicht ausreicht. Diese Frist kann in den Vertragsbedingungen auf maximal zwei Jahre verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist darf die Kapitalanlegegesellschaft Grundstücke beleihen, um dem Anleger seinen Anteil auszubezahlen. Zur Ablösung der vorgenannten Beleihungen 109 Vgl. KAGG (1998), § 31 Absatz 1, S. 342. 110 Ebenda, § 31 Absatz 2 bis 4, S. 342. 111 Ebenda, § 37 Absatz 3, S. 346f. Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 46 müssen Grundstücke veräußert werden. Die Belastungen und deren Ablösungen sind der BaFin unverzüglich anzuzeigen. 112 Die vorgenannte Frist ist in den Besonderungen Vertragsbedingungen der Kapitalanlagegesellschaft festgelegt, in denen aus Sicht des Anlegers noch weitere Details wesentlich sind. In diesem Zusammenhang wird an dieser Stelle auf die nachfolgenden gesetzlichen Novellierungen, die im Sinne des Vierten FMFG in das KAGG zum 1. Juli 2002 eingearbeitet wurden, besonders hingewiesen wird: 1) Die Möglichkeit, für Rechnung von Grundstücks-Sondervermögen, 100% der Grundstücke sowie Erbbaurechte bis zu 20% außerhalb des EWR zu erwerben. 113 2) Die Obergrenze für das Währungsrisiko von Grundstücken außerhalb der Euro- Region ist auf 30% des Wertes des Grundstücks-Sondervermögen festgelegt worden. 114 3) Die Tätigkeit eines Sachverständigen im Sachverständigenausschuss der Kapitalanlagegesellschaft ist auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt worden. 115 4) Die Einnahmen des Sachverständigen, die aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Sachverständigenausschusses oder aus einer anderen Tätigkeit für die Kapitalanlagegesellschaft resultieren, dürfen 20% seiner Gesamteinnahmen nicht übersteigen. Der Sachverständige muss gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft eine entsprechende Erklärung im Sinne der vorgenannten Vorschrift im letzten Jahr seiner Tätigkeit abgeben. 116 5) Die Ermittlung des Anteilswertes sowie der Ausgabe- und Rücknahmepreise hat nunmehr börsentäglich zu erfolgen. 117 6) Die Kapitalanlagegesellschaft darf keine Grundstücke von einem anderen Sondervermögen erwerben, das von derselben Kapitalanlagegesellschaft verwaltet wird. 118 112 Vgl. KAGG (1998), § 36, S. 346. 113 Ebenda, § 27 Absatz 3, S. 338. 114 Ebenda, § 27 Absatz 4, S. 338. 115 Ebenda, § 32 Absatz 2, S. 343. 116 Ebenda, § 32 Absatz 2 Nr. 1 und 2, S. 344. 117 Ebenda, § 34 Absatz. 3, S. 345. 118 Ebenda, § 27 Absatz 6 Satz 2, S. 338. Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
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