Rating von Immobilien im Bereich von offenen ... - Altmeppen

Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 55
Liegenschaften verfügen darf. Die Kapitalanlagegesellschaft ist folglich in den
Grundbüchern als Eigentümer jeder einzelnen Liegenschaft in der jeweiligen ersten
Abteilung eingetragen. Die Dokumentation der rechtlich beschränkten
Verfügungsgewalt und damit der rechtlichen Unselbstständigkeit des
Sondervermögens erfolgt dann mit der Eintragung eines Sperrvermerks, der
Zustimmungsverpflichtung der Depotbank, als Belastung in die zweite Abteilung des
Grundbuchs.
Im Falle einer Insolvenz kann der Anleger gemäß der obigen Grafik Ansprüche aus
dem Investmentvertrag gegen die Kapitalanlagegesellschaft geltend machen. Durch
die doppelt treuhänderische Verwaltung des Sondervermögens könnte im
Umkehrschluss zusätzlich der Depotbankvertrag als ein Vertrag zugunsten Dritter,
also zugunsten des Anlegers, ausgelegt werden, obwohl zwischen dem Anleger und
der Depotbankbank kein direkter Vertrag existiert. Die Juristen sind darüber in der
Praxis unterschiedlicher Auffassung, weil das Gesetz hier nicht eindeutig ist. Der
BGH hat bis heute auch noch kein höchstrichterliches Urteil erlassen, aus dem
hervorginge, dass der Anleger auf Grundlage des Depotbankvertrages Ansprüche
gegen die Depotbank zusätzlich geltend machen könnte. 133 Da bis dato keine
Kapitalanlagegesellschaft eines deutschen offenen Immobilienfonds mit einer
Insolvenz konfrontiert gewesen ist, besteht auch kein offensichtlicher Anlass für eine
Novellierung des Gesetzes. Aus Sicht des Anlegers sollte aber die
Investmentbranche in Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber Klarheit in die
vorgenannte gesetzliche Grauzone bringen, indem beispielsweise der Anleger
sowohl mit der Kapitalanlagegesellschaft als auch mit der Depotbank einen Vertrag
abschließen muss, um an den Vorteilen einer Investition in einen offenen
Immobilienfonds partizipieren zu können, und um eine direkte Anspruchsgrundlage
für den Anleger zu schaffen. Denn schließlich trägt die Depotbank mit ihrer gesetzlich
erforderlichen Zustimmungsverpflichtung auch ein Stück zum Erfolg oder Misserfolg
des Anlegers bei. Das Vertrauen der Anleger für ein Investment in einen offenen
Immobilienfonds würde wesentlich gestärkt werden, weil die Treuhänder, also die
Kapitalanlagegesellschaft und die Depotbank, mit dieser Maßnahme ihre
Verantwortung für ein solides Management und Kontrolle unterstreichen würden.
133 Vgl. Aachener Grundvermögen KAG mbH.
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