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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 29 entsprechenden Anklageschriften, Anträge auf Erlass eines Strafbefehls sowie die Verfahren abschließenden Entscheidungen einschließlich Begründungen und eventuelle gegen die Entscheidungen eingelegten Rechtsmittel übermitteln. Tatsachen, die in anderen Strafverfahren bekannt werden und die auf Missstände in Kreditinstituten hinweisen, sind ebenfalls zu übermitteln, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der Geschäftsleiter überwiegen. Mit Rücksicht auf diese Interessen ist die BaFin neuerdings berechtigt, auf Antrag Einsicht in die Akten 51 zu bekommen. 4.2 Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Die Paragraphen des FinDAG (§§ 1 bis 22) sind, wie das KWG, ebenfalls in sechs Abschnitte eingeteilt. Zum 1. Mai 2002 sind durch das FinDAG im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel unter dem Dach der neuerrichteten BaFin zusammengelegt worden. 52 Die drei vorgenannten Bundesaufsichtsämter stellen die drei Hauptsäulen der BaFin dar, die von verschiedenen Querschnittsabteilungen zusätzlich unterstützend ergänzt werden. Die BaFin übernimmt durch die Zusammenlegung automatisch die Beamten, Angestellten und Auszubildenden der drei vorgenannten Ämter und tritt in deren Arbeits- und Ausbildungsverträge ein. Alle anderen Rechte und Pflichten, die die drei Bundesaufsichtsämter bis dato begründet haben, werden gleichfalls übernommen. 53 Die BaFin ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit rund 1.300 Mitarbeitern. Das Bundesministerium der Finanzen besitzt die Rechtsund Fachaufsicht über die BaFin und kontrolliert damit sowohl ob, als auch die Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben wahrnimmt. Die BaFin nimmt ihre Aufsichtsaufgaben gemäß dem KWG, dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem WpHG wahr. Sie stellt insofern direkt die führende aufsichtsrechtliche Behörde für Kapitalan- 51 Vgl. KWG (1998), § 60a Absatz 3, S. 148. 52 Vgl. FinDAG (2002), § 1 Absatz 1, S. 688. 53 Ebenda, §§ 19 und 21, S. 694f. Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 30 lagegesellschaften in Deutschland dar. Sie berät darüber hinaus ausländische Stellen beim Aufbau ihrer Aufsichtsstellen. Der Grund für die Bündelung der drei vorgenannten Aufsichtskompetenzen unter dem Dach der BaFin ist, dass in der Vergangenheit im zunehmenden Maße Unternehmen aus verschiedenen Branchen - entweder durch Merger oder Übernahme - zu einem sektorübergreifenden Konzern verschmolzen sind, beispielsweise die Übernahme der Dresdner Bank durch den Versicherungskonzern Allianz im Juli 2002, und wodurch das Kredit- vom Versicherungsgeschäft nur unschwer zu trennen ist. Für den Präsidenten der BaFin, Jochen Sanio, sind die in zunehmenden Maße identischen Risiken bei Banken und Versicherungen eine Bestätigung für die Gründung der Allfinanzaufsicht. Die Aufsichtsregeln für beide Branchen müssten insofern stetig aneinander angepasst werden, was in der Zukunft durch eine bis Mitte 2006 vom EU-Parlament und EU-Rat genehmigte Rahmen-Richtlinie zu den Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsunternehmen, die "Solvency II" heißt und das Pendant zu dem für Banken geltende "Basel II" darstellt, stattfinden wird 54 . Umfassende Allfinanzstrategien aus der Hand eines sektorübergreifenden Konzerns sind durch eine umfassende Aufsichtsbehörde wie die BaFin wesentlich besser zu kontrollieren, was letztendlich auch zu einer Erhöhung des Anlegerschutzes beiträgt. Der strukturelle Aufbau der BaFin wird durch die nachfolgenden Gruppen charakterisiert: 1) Das Forum für Finanzmarktaufsicht. 2) Die Organe der BaFin: a) Der Präsident und sein ständiger Vizepräsident. � Die drei Ersten Direktoren. � Beamte und Angestellte. b) Ein 21-köpfiger Verwaltungsrat. 3) Ein 24-köpfiger Fachbeirat. Zusammen mit der Deutschen Bundesbank bildet die BaFin ein Forum für Finanzmarktaufsicht, das die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Aufsicht, insbesondere auch bei der Beratung in Fragen der Allfinanzaufsicht zur Stabilisierung des deutschen Finanzsystems stärken soll. Das Bundesfinanz- 54 Vgl. Lansch, Rita (2003). Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
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