Rating von Immobilien im Bereich von offenen ... - Altmeppen

Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 26
� Der Antrag muss ausreichende Angaben und Unterlagen enthalten.
Zur Erfüllung des Anspruchs der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter sind
ausreichend theoretische und praktische Kenntnisse im Investmentgeschäft sowie
eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Leiter eines Kreditinstituts oder eines
Instituts von vergleichbarer Größe Voraussetzung. Sind die vorgenannten Kriterien
erfüllt, dann liegt kein Grund zur Versagung der Erlaubnis vor, und die Antragsteller
haben einen Rechtsanspruch auf Zulassung. 40 Detailliertere Ausführungen zu diesen
Kriterien sowie weitere Kriterien werden unter 4.5 erläutert.
Die BaFin kann anordnen, die Betriebserlaubnis aufzuheben 41 , insbesondere wenn
eines der vorgenannten Kriterien nicht erfüllt ist, das Kreditinstitut seinen Geschäftsbetrieb
seit über einem halben Jahr nicht mehr ausgeübt hat, die Sicherheit der
Vermögenswerte, die die Anleger dem Kreditinstitut anvertraut haben, gefährdet ist,
oder das Kreditinstitut nachhaltig gegen Bestimmungen des KWG oder die zu seiner
Durchführung erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat.
Anstatt die Erlaubnis aufzuheben, kann die BaFin alternativ anordnen 42 , die
verantwortlichen Geschäftsleiter abzuberufen und ihnen zusätzlich jede weitere
Tätigkeit bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen.
Sie kann die Abberufung auch dann verlangen, wenn die Geschäftsleiter gegen
Bestimmungen des KWG, GwG, KAGG, der zugehörigen Verordnungen oder gegen
Anordnungen der BaFin trotz Verwarnung mehrfach vorsätzlich oder leichtfertig
verstoßen haben. Zusätzlich kann sie die Befugnisse der abberufenen
Geschäftsleiter einem geeigneten Sonderbeauftragten übertragen. Die anfallenden
Kosten der Bestellung und Vergütung des Sonderbeauftragten hat das Kreditinstitut
zu tragen.
Droht dem Kreditinstitut die Gefahr einer Insolvenz, besitzt die BaFin das Recht,
weitergehende Maßnahmen 43 zu treffen, um in das Management einzugreifen und
die Insolvenz abzuwenden. Beispiele hierfür sind:
� Ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot wird erlassen.
� Die Schließung für den Verkehr mit der Kundschaft wird angeordnet.
40 Vgl. KWG (1998), § 33 Absatz 4, S. 126.
41 Ebenda, § 35 Absatz 2, S. 127.
42 Ebenda, § 36, S. 127f.
43 Ebenda, § 46a Absatz 1, S. 136.
Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566