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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 35 ausmachen. 65 Auf dem Kontoeröffnungsantrag, den der Anleger mit der Investmentgesellschaft abschließt, wird zusätzlich noch das Ausstellungsdatum des amtlichen Ausweises und der Geburtsort des Anlegers notiert. 66 Der vom Kreditinstitut zur Identifizierung Verpflichtete muss sich beim zu Identifizierenden des weiteren erkundigen, ob dieser für eigene Rechnung handelt oder nicht. Handelt er für fremde Rechnung, so ist, in vorgenannter Weise, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten aufzuzeichnen, für dessen Rechnung er handelt. Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für Kreditinstitute, zwischen denen eine Finanztransaktion getätigt wird. Von einer Identifizierung kann ebenfalls abgesehen werden, wenn die zu identifizierende Person dem Kreditinstitut gegenüber persönlich bekannt oder schon bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist oder für ein gewerbliches Geldbeförderungsunternehmen auftritt. Die Aufzeichnungen und Kopien sind vom Kreditinstitut mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 67 Sind für ein Kreditinstitut oder für eine Spielbank ausreichend Anhaltspunkte oder Tatsachen offensichtlich, dass eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder dienen würde, so besteht die Pflicht zur Identifizierung in jedem Fall, d.h. auch für einen Betrag von weniger als 15.000 Euro. 68 Diese Pflicht besteht ebenso, wenn die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB in Erwägung gezogen wird. 69 Beide vorgenannten Paragraphen werden unter 2.1.4 näher erläutert. Das Kreditinstitut oder die Spielbank muss diesen begründeten Verdachtsfall unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden mündlich durch persönliches Erscheinen, fernmündlich über Telefon, als Hard Copy per Fax oder Einschreiben oder als Soft Copy durch elektronische Datenübermittlung wie SMS oder E-Mail melden. Eine mündliche Anzeige ist schriftlich zu bestätigen. Diese Anzeigepflicht gilt ebenso für die BaFin, wenn sie einen begründeten Verdachtsfall feststellt. Die vorgenannten Aufzeichnungen und Kopien dürfen ausschließlich für diesen Fall der Verfolgung einer Geldwäsche übermittelt werden. 65 Vgl. GwG (1993), §§ 1f., S. 241f. 66 Vgl. Unterkapitel 5.2.1. 67 Vgl. GwG (1993), §§ 7 bis 9, S. 243f. 68 Ebenda, § 6, S. 243. 69 Vgl. Häuser, Franz (2002), S. XXI. Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 36 Wird Anzeige erstattet, so darf das Kreditinstitut oder die Spielbank keine anderen als staatliche Stellen hiervon in Kenntnis setzen, insbesondere nicht den Auftraggeber der Finanztransaktion. Das gleiche gilt für ein in der Folge eingeleitetes Ermittlungs-verfahren. Frühestens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder nach zwei verstrichenen Werktagen nach der Anzeige, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine strafprozessuale Untersagung vorliegt, darf die Finanztransaktion durchgeführt werden. 70 Für die vorgenannten Anzeigen im Verdachtsfall wird das Bundeskriminalamt als zentrale Stelle für Information und Analyse tätig. Jedes Kreditinstitut muss interne Sicherungsmaßnahmen treffen, damit es nicht zur Geldwäsche missbraucht werden kann. Zu diesen Vorkehrungen 71 gehören: � Eine leitende Person ist als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden im Falle von Geldwäsche zu bestimmen. � Interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche sind zu entwickeln. � Die Beschäftigten müssen zuverlässig sein und sind regelmäßig über die aktuellen Methoden der Geldwäsche zu unterrichten. Alle vorgenannten Verpflichtungen sind ebenfalls für die ausländischen Zweigstellen des Kreditinstituts obligatorisch zu erfüllen. Das Kreditinstitut ist dafür verantwortlich, dass seine Zweigstellen im Ausland rechtzeitig davon erfahren. 72 Der vom Kreditinstitut zur Identifizierung verpflichtete Mitarbeiter handelt ordnungswidrig 73 , wenn er eine Person nicht identifiziert, oder wenn er die bei der Identifizierung festgestellten Daten nicht, nicht richtig oder unvollständig aufzeichnet, oder wenn er die Aufzeichnungen nicht fristgemäß aufbewahrt. Die BaFin kann diese Fälle mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ahnden. Die Geldbuße halbiert sich auf maximal 50.000 Euro in Fällen, in denen der Mitarbeiter sich nicht nach dem wirtschaftlich Berechtigten erkundigt oder dessen Daten nicht feststellt, oder wenn er den Auftraggeber der Finanztransaktion von einer Anzeige in Kenntnis 70 Vgl. GwG (1993), §§ 11 bis 13, S. 244f. 71 Ebenda, § 14, S. 245f. 72 Ebenda, § 15, S. 246. 73 Ebenda, § 17, S. 246f. Per-Olaf Fründt, Karlstr. 22, 38106 Braunschweig, Tel.: +49 (0)177 5606566
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