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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 40
Der Täter kann also die terroristische Vereinigung mit legalen Gewinnen finanziell
unterstützen, oder, im schlimmeren Fall, mit illegalen Gewinnen durch Geldwäsche.
Die Möglichkeit, dass ein und derselbe Täter - entweder als einzelne Person oder als
eine Gruppe von Personen, die auch als Bande auftreten können - sowohl
Geldwäsche betreibt als auch die aus der Geldwäsche gewonnenen illegalen Gelder
dazu verwendet, eine terroristische Vereinigung mitzufinanzieren, ist durchaus
vorstellbar und in der Vergangenheit bestätigt worden. Aus diesem Grund besteht für
das Kreditinstitut und für die BaFin entweder bei einem begründeten Verdacht auf
Geldwäsche oder auf finanzielle Unterstützung einer Terrorvereinigung unverzügliche
Anzeigepflicht. Der erläuterte automatisierte Abruf von Kontoinformationen 85 ist
zusätzlich per Gesetzerlass ermöglicht worden, um Verdachtsfälle frühzeitiger und
effizienter aufzuzeigen, anzuzeigen sowie zu bekämpfen.
In beiden Fällen, Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus kann das Gericht
zusätzlich Führungsaufsicht 86 anordnen, wenn das Gesetz dies besonders fordert,
der Täter bereits mindestens sechs Monate lang Freiheitsstrafe abgebüsst hat, und
wenn die Gefahr einer Wiederholungstat besteht. Für Kapitalanlagegesellschaften
kann dieser Fall eintreten, weil sie, unter dem Dach der BaFin, einer besonderen
Führungsaufsicht unterliegen.
Liegen besondere Gründe vor, die nach dem StGB zugelassen sind, kann das
Gericht das Strafmaß nach seinem Ermessen mildern oder sogar völlig von einer
Bestrafung absehen. 87 Zur Erfüllung dieser besonderen Milderungsgründe im Sinne
von § 261 oder von § 129a StGB muss der Täter aus freien Stücken wesentlich dazu
beitragen, dass die ganze Tat, d.h. über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus, oder die
Straftat eines anderen aufgedeckt wird. Im Falle der Milderung kann das Gericht
höchstens bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder
von Freiheitsstrafe auf Geldstrafe herabgehen. Völlig straffrei 88 geht eine Person aus,
die ihre Tat freiwillig bei den zuständigen Behörden selbst anzeigt, bevor ein Teil
85 Vgl. Unterkapitel 4.1, S. 23f.
86 Vgl. StGB (1998), § 262, S. 118 i.V.m. § 68 Absatz 1, S. 39.
87 Ebenda, § 261 Absatz 10, S. 118 i.V.m. § 49 Absatz 2, S. 26.
88 Ebenda, § 261 Absatz 9 Nr. 1, S. 118.
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