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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 31
ministerium kann an den Sitzungen teilnehmen. Sitze der BaFin sind die deutschen
Städte Bonn und Frankfurt am Main, wobei letztere als Behördensitz für Klagen
gegen die BaFin gilt. Ihre Aufgaben und Befugnisse nimmt die BaFin nur im
öffentlichen Interesse wahr. 55 Leistungs- und Schadensersatzklagen Dritter,
beispielsweise Bankkunden, gegen Maßnahmen der BaFin sind aus diesem Grund
ausgeschlossen. Die betroffene Kapitalanlagegesellschaft kann aber gegen
Verwaltungsakte der BaFin rechtlich vorgehen.
Der zweite Abschnitt (§§ 5 bis 8) regelt die Organisation der BaFin. Der Präsident
und ein 21-köpfiger Verwaltungsrat sind die Organe der BaFin, die von dem
vorgenannten Forum und einem zusätzlichen Fachbeirat unterstützt werden. Ihre
Aufgaben und Befugnisse werden durch eine Satzung bestimmt, die vom
Bundesfinanzministerium durch Rechtsverordnung erlassen wird. Die Satzung der
BaFin regelt, neben Aufbau, Organisation, Rechte und Pflichten, insbesondere
Details zur Bestellung und Abberufung des Verwaltungsrates und des Fachbeirates
sowie das Recht der Kredit- und Versicherungswirtschaft Kandidaten für den
Verwaltungsrat vorzuschlagen.
Der Präsident ist der Leiter der BaFin, vertritt die BaFin gerichtlich als auch
außergerichtlich und hat einen Vizepräsidenten als ständigen Vertreter. Beide
Präsidenten werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten
ernannt. Die innere Organisation regelt der Präsident durch eine Geschäftsordnung,
die das Bundesfinanzministerium genehmigen muss. Über seine Geschäftsführung
muss der Präsident dem Verwaltungsrat regelmäßig unterrichten. Die drei Bereiche
Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel innerhalb der BaFin werden jeweils
von einem Ersten Direktor geleitet. 56 Das Bundesfinanzministerium stellt für beide
Präsidenten und die drei Ersten Direktoren die oberste Dienstbehörde 57 dar. Für alle
weiteren Beamten der BaFin, die vom Präsidenten oder Bundespräsidenten ernannt
werden, ist der Präsident die oberste Dienstbehörde.
Der Verwaltungsrat ist zum einen das Kontrollorgan und überwacht die
Geschäftsführung der BaFin, zum anderen unterstützt er die BaFin bei ihrer
55 Vgl. FinDAG (2002), §§ 1 bis 4, S. 688.
56 Ebenda, §§ 5 bis 7, S. 688f.
57 Ebenda, § 9, S. 690.
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