Rating von Immobilien im Bereich von offenen ... - Altmeppen

Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 28
der Tag der Errichtung sowie der Auflösung gespeichert sind. Für jede Änderung
einer Angabe ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. Die Daten eines
aufgelösten Kontos oder Depots dürfen nach Ablauf von drei Jahren gelöscht
werden. Die BaFin kann zur Erfüllung ihrer Funktion als führendes Aufsichtsamt
gemäß dem KWG und dem GwG jederzeit auf die Datei zugreifen, um einzelne
Daten im automatisierten Verfahren abzurufen und sie an die ersuchende Stelle
weiterzuleiten. Für die Zulässigkeit der Datenübermittlung ist die ersuchende Stelle
verantwortlich. Die ersuchenden Stellen sind:
1) Aufsichtsbehörden und die von diesen beauftragten Personen, die kraft
Gesetzes mit der Überwachung von Kreditinstituten beauftragt sind.
2) Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Ausgenommen hiervon sind
Steuerstraftaten. 49
3) Ausländische Stellen.
Die BaFin protokolliert jeden Datenabruf und muss die Protokolle mindestens 18
Monate aufbewahren. Die Kreditinstitute haben zusammen mit der BaFin und dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dem Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Datenschutz und die Unversehrtheit
der übermittelten Daten zu gewährleisten.
Die vorgenannte Gesetzesnovelle ist der Inbegriff für die Schaffung einer
Voraussetzung zur effizienteren Aufsicht über Kreditinstitute, um Geldwäsche und
die Finanzierung des Terrorismus in der Zukunft weltweit wirksamer zu bekämpfen. 50
Mit ihr ist insbesondere auf den Terroranschlag auf das World Trade Center in New
York, USA, der am 11. September 2001 ausgeübt wurde, reagiert worden. In diesem
Zusammenhang ist auch auf die Identifizierungspflichten im Verdachtsfall hinzuweisen,
die im GwG geregelt sind und unter 4.3 näher erläutert werden.
Eine weitere Novelle, die durch das vierte FMFG geschaffen wurde, befindet sich am
Ende des fünften Abschnitts (§§ 54 bis 60a), in dem Strafen und Bußgelder geregelt
sind. Im Falle von Strafverfahren gegen Geschäftsleiter von Kreditinstituten müssen
Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden an die BaFin die
49 Vgl. KWG (1998), § 9 Absatz 2 Satz 2, S. 82.
50 Vgl. Novellierung des Investmentrechts (2002), S. 19.
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