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Rating von Immobilien im Bereich von offenen Immobilienfonds Seite 39
unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt. Das Gesetz sieht generell
vor, dass der Versuch einer Straftat grundsätzlich milder bestraft werden kann als die
vollendete Tat. 81 Ein besonders schwerer Fall von Geldwäsche, der mit einer
erhöhten Freiheitsstrafe von sechs bis zu zehn Jahren geahndet wird, liegt vor, wenn
der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande Geldwäsche betreibt, die ihre
Verbrechen regelmäßig begeht.
Geldwäsche kann, außer der reinen Bereicherung, mit dem Ziel betrieben werden,
die illegalen Gewinne Vereinigungen zukommen zu lassen, deren Aktivitäten dem
Terrorismus dienen. Der siebte Abschnitt des StGB (§§ 123 bis 145d) enthält
Bestimmungen über Straftaten, die gegen die öffentliche Ordnung gerichtet sind. Die
Bildung einer terroristischen Vereinigung wird in diesem Abschnitt durch § 129a
Absatz 1 StGB definiert:
"Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet
sind,
1. Mord, Totschlag oder Völkermord [...],
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit [...] oder
3. Straftaten [...] oder gemeingefährliche Straftaten [...]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft." 82
Die Rädels- und Anführer werden mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft. Zu
den Straftaten 83 unter 3. gehört insbesondere die rechtswidrige, ganze oder teilweise
Zerstörung eines Kfz der Polizei oder Bundeswehr, die der Sachbeschädigung
entspricht. Brandstiftung, vor allem mit Todesfolge, das Herbeiführen von
Explosionen durch Kernenergie oder Sprengstoff sowie die Vergiftung von
Trinkwasser und Lebensmitteln, die öffentlich zum Verzehr verkauft werden, zählen
u.a. zu den gemeingefährliche Straftaten. Der dritte Absatz des § 129a bezieht sich
dann auf die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung:
"Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt, oder für sie wirbt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 84
81 Vgl. StGB (1998), § 23 Absatz 2, S. 20.
82 StGB (1998), § 129a Absatz 1, S. 74f.
83 Vgl. StGB (1998), § 305aff., S. 133ff.
84 StGB (1998), § 129a Absatz 3, S. 75.
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