Die Stimme der Verbraucher - vzbv
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<strong>Verbraucher</strong>politik<br />
18<br />
Im Bund:<br />
<strong>Verbraucher</strong>politisches Konzept fehlt<br />
Das Jahr 2006 war verbraucherpolitisch einmal mehr von <strong>der</strong> Debatte über das <strong>Verbraucher</strong>informationsgesetz<br />
sowie eine verbesserte Lebensmittelsicherheit geprägt. Beide<br />
Themen boten die Gelegenheit, jenseits des aktuellen Anlasses auch konzeptionelle<br />
Grundlinien <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong>politik zu entwickeln – wenige Monate nach <strong>der</strong> Regierungsbildung<br />
im Herbst 2005 wäre hier insbeson<strong>der</strong>e das Bundesverbraucherministerium<br />
gefor<strong>der</strong>t gewesen.<br />
Mehr als ein schlechtes Vorzeichen war in diesem Zusammenhang allerdings die Umbenennung<br />
des Ministeriums, bei <strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong>schutz an die dritte Stelle rückte. So<br />
ist bis heute von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer als verbraucherpolitischer<br />
Impuls- und Ideengeber wenig zu spüren. Wie bereits unter <strong>der</strong> Vorgängerregierung<br />
werden verbraucherpolitische Akzente, sei es beim Anlegerschutz, beim Insolvenzrecht<br />
o<strong>der</strong> im Versicherungsrecht, weitgehend von an<strong>der</strong>en Ressorts gesetzt. Selbst<br />
eine Bestandsaufnahme des aus Konsumentensicht wichtigsten politischen Handlungsbedarfs<br />
fehlt.<br />
Uneingelöst blieb bislang auch die Ankündigung des Koalitionsvertrags, die Bundesregierung<br />
werde sich für eine Stiftung <strong>Verbraucher</strong>arbeit einsetzen. In <strong>der</strong> drängenden<br />
Frage zukunftsfester Finanzierungsstrukturen für die <strong>Verbraucher</strong>arbeit in Deutschland<br />
hat es daher keine Fortschritte gegeben. Dabei wäre angesichts des spürbaren gesamtwirtschaftlichen<br />
Aufwärtstrends und <strong>der</strong> fortschreitenden Konsolidierung des Bundeshaushalts<br />
gerade jetzt <strong>der</strong> richtige Zeitpunkt für die Lösung dieser Zukunftsaufgabe.<br />
Der <strong>Verbraucher</strong>zentrale Bundesverband wird die Koalitionspartner daher weiter dazu<br />
drängen, den Koalitionsvertrag als Auftrag zu verstehen.<br />
Auch beim wirtschafts- und verbraucherpolitisch dominierenden Thema – <strong>der</strong> Energiepolitik<br />
– war von <strong>der</strong> „<strong>Stimme</strong> <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong> am Kabinettstisch“ nichts zu hören.<br />
Dabei machen die Energiekosten inzwischen einen <strong>der</strong> wichtigsten Posten bei den Ausgaben<br />
<strong>der</strong> privaten Haushalte aus. Hinzu kommt, dass das klimapolitisch notwendige<br />
Umsteuern in Hinblick auf den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und eine deutliche<br />
höhere Energieeffizienz ohne aktive Beteiligung <strong>der</strong> Konsumenten nicht funktionieren<br />
wird. Hoffnungsfroh stimmte daher die direkte Beteiligung des <strong>Verbraucher</strong>-
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