Die Stimme der Verbraucher - vzbv

eim Pfändungsschutz von Altersvorsorgevermögen der Selbstständigen die Forderung
nach einem wettbewerbsneutralen Einbezug aller Vorsorgeformen durchsetzen.
l www.vzbv.de/go/presse/716/3/12/index.html
l www.vzbv.de/go/dokumente/529/3/12/index.html
Betriebliche Altersvorsorge:
Zweifel an der Zulässigkeit der Zillmerung
Die Vereinbarkeit zusätzlicher Altersvorsorge mit der zunehmenden Flexibilität am
Arbeitsmarkt gehört auch weiterhin zu den zentralen Anliegen unserer Arbeit. Zwar hat
die Bundesregierung bereits 2005 zur Vermeidung teuer verwalteter Kleinrenten in der
betrieblichen Altersvorsorge erfreulicherweise einen Rechtsanspruch auf Übertragung
des Vorsorgekapitals bei externen Versorgungswegen eingeführt. Ziel ist es, statt einer
Vielzahl kleiner eine einzige Betriebsrente zu erhalten.
Allerdings blieb die Bundesregierung hierbei auf halbem Wege stehen: Auch weiterhin
kann die sogenannte Zillmerung bei einer vorzeitigen Kündigung betrieblicher
Altersvorsorgeverträge zu Verlusten der Anleger führen. Bei der Zillmerung können alle
Abschluss- und Vertriebskosten zu Beginn der Laufzeit mit den eingezahlten Beiträgen
verrechnet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband tritt für ein völliges Verbot
der Vorwegbelastung der Abschlusskosten ein – zumindest in der betrieblichen Altersvorsorge.
Unsere Position wurde 2006 von einem Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht
gestützt. Nach seiner Auffassung sind Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen, die gezillmerte
Tarife vorsehen, schlicht unwirksam und damit unzulässig. Die Position geschädigter
Arbeitnehmer verbessert sich hierdurch erheblich. Wirkliche Rechtssicherheit
sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber würde aber erst ein Aufgreifen unserer
Position schaffen, ein klares Zillmerverbot gesetzlich zu verankern.
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